Beiräte in Bremen-Mitte/Ost
Die Beiräte sind »kleine Kommunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – für DIE LINKE als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen: Der Ausschuss Kultur, Soziales und Wirtschaft im Beirat Östliche Vorstadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport in Zusammenarbeit mit dem gesamten Senat auf, ressortübergreifend geeignete Flächen und definierte Räume zu suchen, damit sich auch weiterhin wohnungslose… Weiterlesen
Der Fachausschuss lädt die Kaffeeröstereien Jacobs Douwe Egberts DE GmbH und Coffein Compagnie Dr. Erich Scheele GmbH & Co.KG zu seiner nächsten Sitzung ein, bzw. bittet ersatzweise um die schriftliche Beantwortung der unten aufgeführten Fragen zum Thema Klimaschutz und Reduktion der Treibhausgasemissionen. Bremen hat sich selbst verpflichtet, den… Weiterlesen
Angesichts der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und der hohen Ansteckungsgefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen sollte der bremische Senat grundsätzlich alle Bremer Schulen die notwendigen Instrumente und Hilfsmittel an die Hand geben, um in der kalten Jahreszeit das nach den geltenden Hygieneschutzrichtlinien richtige Lüften der Schulräume… Weiterlesen
Die langandauernde haushaltslose Zeit und die drastischen Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Monaten zu einer großen Herausforderung und Belastungsprobe für alle Akteur*innen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in Horn-Lehe. Dabei ist die Offene Jugendarbeit im Stadtteil nach wie vor chronisch unterfinanziert. Den… Weiterlesen
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam und kommt es insbesondere in der Gastronomie und Kneipenszene in unserem Stadtteil zu enormen wirtschaftlichen Einbußen. Gleichzeitig nehmen Gastronomie und Kneipen eine wichtige Rolle ein wenn es um die Lebensqualität, soziale Aspekte aber auch um die Umsätze in anderen Betrieben wie z.B.… Weiterlesen
Nachdem es in der Vergangenheit an diesem Übergang wiederholt – zuletzt am 23.04.2020 - zu schweren Verkehrsunfällen mit Todesfolge gekommen ist, fordert die Linksfraktion Horn-Lehe die Einrichtung einer Lichtsignalanlage in Form einer Bedarfsampel. Weiterlesen
Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein entscheidender Faktor, um junge Menschen in ihrer persönlichen, sozialen und kulturellen Kompetenz zu stärken. Das gelingt aber nur mit einer vernünftigen (auskömmlichen) Finanzierung, mit entsprechenden Angeboten der Einrichtungen und mit einer guten Personalausstattung. Leider ist die Offene… Weiterlesen