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Beiräte in Bremen-Mitte/Ost

Die Beiräte sind »kleine Kommunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – für DIE LINKE als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.


Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:

Anträge

Hemelingen

Sofortmaßnahmen und Sanierung Radweg Ludwig-Roselius-Allee; mittelfris­tig Umbau Straßenraum

Die Wegeverbindung ist von herausgehobener Bedeutung in der Stadt und stark fre­quentiert. Die Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist übergeordnetes politisches Ziel. Der Kommune kommen Kontroll- und Sicherungspflichten zu. Mit der Zunahme von elektrisch betriebenen Fahrrädern und Rollern steigen Verkehrsdruck, Tempo und Ge­fährdung auf der... Weiterlesen


Beiratsfraktion Horn-Lehe

Schließung Sporthalle Grazer Straße verhindern

Auf Initiative der Linksfraktion hat der Beirat Horn-Lehe einstimmig einen Antrag verabschiedet, der sich gegen die kurzfristige Schließung der Sporthalle an der Grazer Straße wendet. Im Beschluss fordert der Beirat das Wissenschaftsressort auf, die Halle soweit instand zu setzen, dass die Nutzung für den Schul- und Vereinssport ohne Unterbrechung... Weiterlesen


Manfred Steglich

Vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplanes 2025

Nachdem im Zusammenhang mit der Pandemie bereits ein Teil der Finanzierung von ursprünglich vereinbarten 531 Mio. Euro des 2019 verabschiedeten Wissenschaftsplan 2025 ausgesetzt wurde und von der Senatorin für Wissenschaft für die Hochschulen Bremen nur noch 481 Mio. Euro im Senat beantragt wurden, soll nun noch nicht mal dieser Aufwuchskompromiss... Weiterlesen


Hemelingen

Freiraumentwicklung in der Heumarsch/Bruchstücke für Lärmschutz und Erholung: Auskunftsersuchen zu Besitzverhältnissen, Nutzungen und Planungen bei den zuständigen senatorischen Behörden

Die gekennzeichnete Fläche („Heumarsch“ und „In den Bruchstücken“) hat ein erhebli­ches Potenzial als Zielfläche für eine vegetationstechnische Emissionsschutzverbau­ung, Biotop- und Freiraumentwicklung. Sie ist nach unserem Kenntnisstand Eigentum der Stadt Bremen. Im Flächennutzungsplan ist die heute teilweise landwirtschaftlich genutzte,... Weiterlesen


Horn-Lehe

Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots des Recyclinghofes Horn-Lehe und Weiterentwicklung zu einer modernen Recyclingstation mit erweiterten Öffnungszeiten

Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufstellen möchte. Während die großen Stationen modernisiert werden sollen, sieht der Entwicklungsplan für sieben Stationen eine Reduktion auf „Grünschnitt“ vor. Zudem sollen diese Stationen nur neun Monate im Jahr... Weiterlesen


Östliche Vorstadt

Wohnungslose Menschen schützen – Aufenthaltsorte und Toleranzflächen schaffen

Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen: Der Ausschuss Kultur, Soziales und Wirtschaft im Beirat Östliche Vorstadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport in Zusammenarbeit mit dem gesamten Senat auf, ressortübergreifend geeignete Flächen und definierte Räume zu suchen, damit sich auch weiterhin wohnungslose... Weiterlesen


Hemelingen

Treibhausgasemissionen

Der Fachausschuss lädt die Kaffeeröstereien Jacobs Douwe Egberts DE GmbH und Coffein Compagnie Dr. Erich Scheele GmbH & Co.KG zu seiner nächsten Sitzung ein, bzw. bittet ersatzweise um die schriftliche Beantwortung der unten aufgeführten Fragen zum Thema Klimaschutz und Reduktion der Treibhausgasemissionen. Bremen hat sich selbst verpflichtet, den... Weiterlesen


Horn-Lehe

Finanzielle Mittel bereitstellen, um die Klassenzimmer der Schulen in Horn-Lehe mit einfachen Lüftungsanlagen auszustatten

Angesichts der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und der hohen Ansteckungsgefahr für Schüler*innen und Lehrer*innen sollte der bremische Senat grundsätzlich alle Bremer Schulen die notwendigen Instrumente und Hilfsmittel an die Hand geben, um in der kalten Jahreszeit das nach den geltenden Hygieneschutzrichtlinien richtige Lüften der Schulräume... Weiterlesen


Bremer Beiratsgebiete