Beiräte in Bremen-Mitte/Ost
Die Beiräte sind »kleine Kommunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – für die Linke als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Seit sieben Jahren ist der Vonovia SE bekannt, dass am Gebäude Schubertstraße 9-19 erhebliche bauliche Mängel bestehen, darunter Risse in der Fassade, die auf mögliche statische Probleme hinweisen. Diese Mängel gefährden die Wohnqualität und widersprechen den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 177 Baugesetzbuch (BauGB). Trotz… Weiterlesen
Der Abschnitt der Elsasser Str. zwischen der Colmarer Str. und der Straßburger Str. ist im Gegensatz zum übrigen Belag auf der Elsasser Str. mit Kopfsteinen gepflastert, so dass Radfahrende meist regelwidrig in beiden Richtungen auf den stadteinwärts rechts verlaufenden Radweg ausweichen. Dieser Radweg ist seinerseits in einem die Radfahrenden… Weiterlesen
Der Radweg am Schwachhauser Ring ist eine der wichtigsten Radwegeverbindungen im Stadtteil Schwachhausen und verbindet darüber hinaus weitere Stadtteile miteinander. Seit geraumer Zeit ist der Belag durch das Wurzelwerk so aufgewölbt, das zum einen die Sicherheit der Radfahrenden nicht mehr durchgängig gegeben ist. Zum anderen ist ein… Weiterlesen
Der Fachausschuss bedauert, dass ein qualitativ hochwertiges Angebot in guter Lage verloren geht. Die Verlagerung auf andere bestehende Angebote im Stadtteil wird dem hohen Bedarf nicht gerecht. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für Senior*innen im Stadtteil, daher müssen neue Orte der Begegnung geschaffen werden. Der Fachausschuss "Soziales… Weiterlesen
Am 20.08.2025 haben Mitgliedes des Verkehrsausschusses des Beirats Schwachhausen und Vertreter/innen des ASV und des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr auf einem Ortstermin die Abschnitte der Schubert- und der Carl-Schurz-Str. jeweils zwischen Georg-Gröning- und Wachmannstr. begangen. Dabei wurde erörtert, den jeweiligen Kopfsteinpflaster-Belag der… Weiterlesen
Immigration für unseren Stadtteil wichtig. Hemelingen lebt von verschieden Kulturen, Menschen und ihren Aktivitäten. Deshalb dürfen wir für Minderheiten kein Klima der Angst und Ausgrenzung zulassen. Die letzten Monate und Wochen haben gezeigt, wie schnell schicksalhafte Ereignisse instrumentalisiert werden und gegen Personengruppen eingesetzt… Weiterlesen
Der schwedische Forscher Sven Anders Hedin (1865 - 1952) ist gemeinhin für seine Expeditionen nach Zentralasien und damit verbundenen Forschungsverdiensten bekannt. Jedoch liegt über seinen Entdeckungen der Schatten seiner Kollaboration mit dem NSRegime. Zahlreiche Quellen über Schriftwechsel, Reden und Aufsätze weisen darauf hin, dass Hedin als… Weiterlesen
Nicht zuletzt bei der Sitzung des Präventionsausschusses im Januar 2024 berichtete u.a. die Polizei von den Gefahren synthetischer Drogen. Neben den bekannten psychoaktiven Substanzen sind vermehrt neue Substanzen im Umlauf. Das kann zu unkontrolliertem Konsum mit lebensbedrohlichen Folgen für die Konsumierenden führen. Die meist chemisch… Weiterlesen