Beiräte in Bremen-Mitte/Ost
Die Beiräte sind »kleine Kommunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – für DIE LINKE als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Nicht zuletzt bei der Sitzung des Präventionsausschusses im Januar 2024 berichtete u.a. die Polizei von den Gefahren synthetischer Drogen. Neben den bekannten psychoaktiven Substanzen sind vermehrt neue Substanzen im Umlauf. Das kann zu unkontrolliertem Konsum mit lebensbedrohlichen Folgen für die Konsumierenden führen. Die meist chemisch… Weiterlesen
Die Situation am und rund um den Bremer Hauptbahnhof ist nach wie vor eine ungelöste Herausforderung für die bremische Politik und die Stadtgesellschaft. Die Gegend wird von vielen Bürger:innen als unsicher empfunden und die zunehmende Verelendung besonders von Menschen, die in der Öffentlichkeit harte Drogen konsumieren, ist offensichtlich. Der… Weiterlesen
Private Flieger sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. Laut Greenpeace haben Privatjets weltweit allein in den vergangenen drei Jahren insgesamt 5,3 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das übertrifft den Jahresausstoß des gesamten Landes Uganda mit seinen rund 46 Millionen… Weiterlesen
Alle sollen sich in der östlichen Vorstadt sicher fühlen. Oft leidet das subjektive Sicherheitsgefühl aber gerade in den dunklen Abendstunden. Das Viertel hat es über die Jahrzehnte immer wieder geschafft aus sich heraus Lösungen und Verbesserungen der Situation zu schaffen. Gerade die Gastronomie ist für viele schon jetzt ein Schutzraum, wenn sie… Weiterlesen
Die Arbeit der Awareness-Teams im Bremer Viertel wird sowohl von Besucher*innen, Anwohnenden, wie auch von Gewerbetreibenden in der östlichen Vorstadt geschätzt. Der Beirat hat sich zu verschiedenen Gelegenheiten positiv auf die Awareness-Arbeit bezogen und vom Senat eine finanzielle Absicherung gefordert. Die Awareness-Teams sind ein integraler… Weiterlesen
Unter anderem durch die Verdrängung von Suchtkranken aus dem Bereich am Bremer Hauptbahnhof ist auch die Östliche Vorstadt ein Anlaufpunkt für die Crack- und Mischkonsumszene geworden. Es werden offen Drogen gedealt und konsumiert. Weitere Verdrängungspolitik wird absehbar zu keinem Erfolg führen. Drogenkonsum und Suchkrankheiten sind… Weiterlesen
Das Zwischenzeit-Projekt „WURST CASE“ im ehemaligen Könecke Verwaltungsgebäude ist mit dem gesamten Fabrikgelände an Wohninvest verkauft worden, was insgesamt gut für Stadtteil in Hemelingen ist. Aber es würde unter dem angedachten Fortgang auch zum Ende der vielfältigen kreativen, musischen und innovativen Nutzungen im Stadtteil Hemelingen führen.… Weiterlesen
Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 15. Juni 2021 eine Anfrage (§7 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter) zur Studie NRVP 2020 der Universität Kassel an die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung gestellt. Im Auftrag hat das ASV am 26. Januar 2022 geantwortet. Die Antwort, dass das Forschungsvorhaben dem ASV nicht bekannt ist… Weiterlesen