Solidarität mit Gastronomie und Kneipen im Viertel! Ausweitung der Außengastronomie um Umsatzeinbußen einzudämmen.

Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kam und kommt es insbesondere in der Gastronomie und Kneipenszene in unserem Stadtteil zu enormen wirtschaftlichen Einbußen.

Gleichzeitig nehmen Gastronomie und Kneipen eine wichtige Rolle ein wenn es um die Lebensqualität, soziale Aspekte aber auch um die Umsätze in anderen Betrieben wie z.B. dem Einzelhandel geht (Stichwort Laufkundschaft).

Auch nach den Lockerungen stehen viele der Wirt*innen und deren Mitarbeiter*innen immer noch vor großen Herausforderungen: Durch die Abstandsregelungen im Innen- und Außenbereich ist die Wirtschaftlichkeit des Betriebs stark eingeschränkt. Einige Kneipen und Gaststätten können sogar gar nicht öffnen, da Ihre Räumlichkeiten keine Möglichkeit bieten diesen Regelungen nachzukommen.

Um auch nach der Pandemie noch eine vielfältige Gastronomie und Kneipenszene in unserem Stadtteil vorzufinden stellen wir folgenden Antrag:

Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen:

a) Der Beirat ÖV bittet den Senat zu prüfen, ob die Pachtkosten für Außengastronomie in 2020 den Gaststätten, Kneipen, Eisdielen etc. erlassen werden können.

b) Der Beirat ÖV bittet den Senat Maßnahmen zu ergreifen, dass Gastronomiebetriebe, Kneipen, Eisdielen etc. auf Antrag Ihre Außengastronomie erweitern können und

c) dass Gastronomiebetriebe, Kneipen, Eisdielen etc. die bisher noch keine Außengastronomie betreiben, diese auf Antrag einrichten können, sofern keine Sicherheitsaspekte dagegen sprechen.

Hierzu bittet der Beirat ÖV den Senat um möglichst unbürokratische Unterstützung bei der Beantragung.

d) Der Beirat ÖV fordert den Senat auf entsprechende Maßnahmen zu ergreifen,

dass die in b) und c) genannten Maßnahmen in ihrer Durchführung erleichtert werden, indem bei Bedarf Parkplätze oder als Parkplatz genutzte Flächen (Stichwort aufgesetztes Parken) temporär zu räumen sind

e) Der Beirat ÖV bittet den Senat die oben genannten Maßnahmen durchzuführen, sofern sicherheitsrelevante Aspekte wie das Freihalten von Rettungs- und Gehwegen stets gewährleistet werden.

Annika Port und DIE LINKE-Fraktion im Beirat Östliche Vorstadt