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Horn-Lehe

Offene Jugendarbeit im Stadtteil stärken und würdigen

Antrag

Auskömmliche Finanzierung des Jugendhauses Horn-Lehe sicherstellen
Offene Jugendarbeit im Stadtteil stärken und würdigen

Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen:

  1. Der Beirat Horn-Lehe würdigt die Offene Kinder- und Jugendarbeit des Jugendhauses Horn-Lehe als wichtigen Faktor für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil.
  2. Der Beirat Horn-Lehe spricht sich ausdrücklich für den langfristigen Erhalt des Jugendhauses im Stadtteil aus.
  3. Der Beirat Horn-Lehe fordert das Sozialressort auf, die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil zu stärken und diese mit einem auskömmlichen Budget auszustatten, wie es die Vereinbarung der Koalitionsregierung vorsieht. *   
  4. Der Beirat Horn-Lehe fordert das Sozialressort sowie die Bremische Stadtbürgerschaft auf, bei der Aufstellung des Haushaltes 2020/21 die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene Offene Jugendarbeit (OJA) in Horn-Lehe um mindestens 3,5 Prozent zu erhöhen, um so die laufenden Tariferhöhungen der Beschäftigten abzudecken. 
  5. Der Beirat Horn-Lehe fordert das Sozialressort sowie die Bremische Stadtbürgerschaft auf, eine jährliche Erhöhung der Mittel von 2 Prozent für die wachsenden Aufwendungen für die Infrastruktur des Jugendhauses (Betriebskosten) einzuplanen.

Begründung:

Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist ein entscheidender Faktor, um junge Menschen in ihrer persönlichen, sozialen und kulturellen Kompetenz zu stärken. Das gelingt aber nur mit einer vernünftigen (auskömmlichen) Finanzierung, mit entsprechenden Angeboten der Einrichtungen und mit einer guten Personalausstattung. Leider ist die Offene Jugendarbeit in Bremen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Diese Unterfinanzierung hat auch das Jugendhaus Horn-Lehe in den letzten Jahren immer wieder zu spüren bekommen. Mit dem vom AfSD vorgeschlagenen und im Controllingausschuss im Dezember 2019 verabschiedeten Budget von 191.543,00 Euro (das sind rd. 25 % weniger als vom Träger Alten Eichen im Zuwendungsantrag kalkuliert) sind Kürzungen bei den Personalstunden und - damit verbunden - reduzierte Öffnungszeiten sowie eine Einschränkung des Angebots unvermeidlich. Konkret müssen als Folge des eingefrorenen Budgets monatlich 20 Betreuungsstunden gestrichen werden, der pädagogische Jahresetat wird von 12.000 auf 6.000 Euro gekürzt, eingespart werden muss auch bei den Instandhaltungs- und Betriebskosten.

Das Jugendhaus Horn-Lehe ist ein besonderes Angebot im Rahmen der Offenen Jugendarbeit. Die pädagogische Arbeit und die Angebote richten sich nach dem 2014 von der Stadtgemeinde Bremen beschlossenen „Rahmenkonzept für die offene Jugendarbeit“ (OJA) und orientieren sich eng an den Bedarfen der Jugendlichen im Stadtteil. Das Jugendhaus hat für den sozialen Zusammenhalt Horn-Lehes eine hohe Bedeutung. Seit den 1970er Jahren ist es über Generationen im Stadtteil mitgewachsen und hat sich dabei als feste Größe etabliert. Das Jugendhaus ist nicht nur eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche aus Familien mit sozialen Problemlagen, sondern auch eine wichtige Horn-Leher Einrichtung, die inklusive Angebote für Jugendliche mit und ohne Behinderung vorhält.

Insofern hätte die Schließung des Jugendhauses als präventives Angebot für Kinder und Jugendliche hätte nicht zu unterschätzende negative Folgen für Einzelne, die Gemeinschaft und das sozialräumliche Netzwerk.

Wie die Leitung des Jugendhauses in ihrem Jahresrückblick ausführt, war es auch 2019 notwendig Drittmittel zu akquirieren, um die Qualität der Arbeit und die Fortführung und Etablierung neuer Angebote zu gewährleisten. Außerdem wird im Papier darauf hingewiesen, „dass unter ständig wachsenden Anforderungen hinsichtlich der Dokumentation unserer Arbeit und der Bearbeitung von Projektanträgen, sowie gleichzeitig steigenden Personalkosten und fortschreitender Inflation (…) der Druck auf die Träger und vor allem der Mitarbeiter*innen wächst und (damit) das Bestehen des Jugendhauses durch daraus resultierende Kürzungen der Personalstunden, der Programmkosten und der Öffnungszeiten ernsthaft gefährdet ist.“ Die Ziele des Rahmenkonzeptes seien nicht umzusetzen, solange es keine auskömmliche Finanzierung gebe.

Nicht zuletzt deshalb hat der Beirat Horn-Lehe im Februar 2019 fraktionsübergreifend einen Haushaltsantrag (gem. § 8 Abs. 4 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter) zur besseren Ausstattung der offenen Jugendarbeit (OJA) im Stadtteil auf den Weg gebracht. Konkret werden darin das Sozialressort sowie die Bremische Stadtbürgerschaft aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltes 2020/21 die finanziellen Mittel für die stadtteilbezogene Offene Jugendarbeit (OJA) in Horn-Lehe um mindestens 3,5% zu erhöhen, um so die zu erwartenden Personalkosten abzudecken (entsprechend dem Anstieg der Einkommen für die geltenden Tarifverträge nach TVL. Darüber hinaus wird eine jährliche Erhöhung der Mittel von 2% für die wachsenden Aufwendungen für die Infrastruktur des Jugendhauses (Betriebskosten) gefordert. Hieran knüpft unser Antrag an.

* „Offene Jugendarbeit ausbauen
Das zentrale Politikfeld für die Unterstützung junger Bremer*innen ist die offene Jugendarbeit in Form von Jugendfreizeitheimen sowie vielfältigen Projekten für Jugendliche. Gerade für Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien sind die »Freizis« wichtige Anlaufpunkte, um einen kostenfreien Zugang zu Freizeitangeboten, aber auch zu Beratung und Hilfestellung in sozialen, familiären und schulischen Fragen zu erhalten.
Wir wollen die Offene Jugendarbeit stärken und ausbauen. Wir wollen durch eine weitere substanzielle Mittelerhöhung ein ausreichendes Angebot in den Stadtteilen absichern und die Angebote an die wachsende Anzahl von Jugendlichen unter Berücksichtigung der geflüchteten Jugendlichen anpassen und qualitativ und quantitativ weiterentwickeln. Die Zuschüsse werden wir unter Berücksichtigung dieser Aspekte anpassen. In diesem Zusammenhang überprüfen wir auch die Strukturen der Entscheidung, Mittelvergabe und Kontrolle.“

(Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019-2023, Seite 50)

Manfred Steglich und Fraktion DIE LINKE im Beirat Horn-Lehe

Bremen, 09.01.2020


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