Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots des Recyclinghofes Horn-Lehe und Weiterentwicklung zu einer modernen Recyclingstation mit erweiterten Öffnungszeiten

Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufstellen möchte. Während die großen Stationen modernisiert werden sollen, sieht der Entwicklungsplan für sieben Stationen eine Reduktion auf „Grünschnitt“ vor. Zudem sollen diese Stationen nur neun Monate im Jahr geöffnet sein und im November, Dezember und Januar geschlossen bleiben.

Der vorgestellte Entwicklungsplan berücksichtigt die Bedürfnisse der Bremer Bevölkerung und deren Lebensrealität nicht in ausreichendem Maße. Eine wortortnahe Entsorgung der Abfälle in den einzelnen Stadtteilen hat, auch vor dem Hintergrund einer CO₂-armen Anfahrt, oberste Priorität.

Der Beirat Horn-Lehe fordert, dass diese gesamtbremische wichtige Entwicklung übergreifend auch in Regionalkonferenzen diskutiert wird.

Der Beirat Horn-Lehe fordert, dass ein Zukunftskonzept für die Bremer Recyclingstationen folgende Grundsätze befolgt:

Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen

1. Der Beirat Horn-Lehe fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung sowie die Bremer Stadtreinigung auf, das bestehende Entsorgungsangebot des Recyclinghofs Horn-Lehe als Vollsortimenter für alle Abfälle bzw. Abfallfraktionen* aufrechtzuerhalten und den Standort zu einer „modernen Recyclingstation“ weiterzuentwickeln.
   *Annahmestelle für Restmüll, Papier und Pappe, Bioabfälle, Gelbe Säcke, Glas, Metalle, kleine und große Elektrogeräte, Sperrmüll, Bauabfälle, Gartenabfälle, Textilien, Schuhe sowie Schadstoffe
2. Zusätzlich fordert der Beirat Horn-Lehe eine Ausweitung der Wertstoffannahme. Insbesondere Kunststoffteile, die nicht über den Gelben Sack entsorgt werden, etwa Eimer, Schüsseln, Transportboxen etc., sollen gesammelt und recycelt werden.
3. Die Öffnungszeiten der Recyclingstationen müssen einer Berufstätigkeit der Nutzer*innen Rechnung tragen. Die Schließung der Stationen über Monate lehnen wir kategorisch ab. Wir setzen uns für eine ganzjährige Öffnung der Recyclingstationen ein. Die täglichen Öffnungszeiten sollen auch künftig mindestens dem Standard der derzeitigen Öffnungszeiten entsprechen. Besonders der Samstag muss bürgerfreundlicher und lebensnah gestaltet werden. Eine Öffnung bis 20.00 Uhr ist daher eine sinnvolle Ergänzung.
4. Es muss ein flächendeckendes Angebot für ganz Bremen geschaffen werden, welches eine wortortnahe Abgabe der Abfälle und gleichzeitig Ausgewogenheit zwischen den Stationen gewährleistet. Hochmoderne Anlagen dürfen nicht zu Lasten von Anlagen mit kleinerem Angebot geplant werden. Auch kleinere Stationen müssen die Entsorgungsbedarfe im Stadtteil abdecken.
   Das Netzwerk an Stationen muss sich an den bestehenden Anlagen orientieren und hieraus Bedarfe ableiten. Es ist zu prüfen, ob nach einem Jahr ein Monitoring der abgegebenen Müllmengen sinnvoll ist, um künftigen Bedarfen Rechnung zu tragen. Es ist jedoch in jedem Fall zu berücksichtigen, dass das Modernisierungskonzept durch ein ausgereiftes Verkehrskonzept flankiert wird, um Verkehrsüberlastungen zu verhindern. Es besteht die berechtigte Sorge, dass sich bei dem derzeit vorgesehenen Konzept die Verkehrssituation im Umkreis der „großen Stationen“ weiter zuspitzt.
5. Ein Entwicklungsplan für die Bremer Recyclingstationen muss weiterhin mit Maßnahmen aus der Arbeitsmarktpolitik sinnvoll flankiert werden. Die Arbeit auf den Recyclingstationen lässt sich sehr sinnvoll mit den Instrumenten der Beschäftigungsförderung ergänzen. Daher sind arbeitsmarktpolitische Programme, nach dem Beispiel der Umweltwächter, in das Zukunftskonzept zu integrieren, um in den Stadtteilen Programme zu verstetigen und auszuweiten. Auf diese Weise kann der Diskussion um verlängerte Öffnungszeiten aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive begegnet werden. Auch darf es keine wirtschaftlichen Nachteile für die GRI (Gröpelinger Recycling Initiative) durch eine Modernisierung und Änderung der Öffnungszeiten der Recyclingstationen geben.

Begründung:

Die Recyclingstation Horn ist eine wichtige Sammelstelle für verschiedene wiederverwertbare Wertstoffe. Sie ist dabei nicht nur für Anwohner aus Horn-Lehe, sondern auch für Bewohner aus Schwachhausen, speziell Riensberg, eine verkehrsmäßig günstig gelegene Station, die durch die Wohnortnähe unnötige bzw. lange Fahrten verhindert.

Wie aus dem „Entwicklungsplan auf Erweiterung des Leistungsspektrums der Bremer Stadtreinigung“ (DBS) hervorgeht, wird der Recyclinghof Horn-Lehe im kommenden Jahr zu einer sogenannten Grünstation mit dem Fokus auf Grünabfall zurückgebaut und soll in Zukunft nur noch an neun Monaten des Jahres geöffnet sein. Diese Entwicklung bzw. „Neuausrichtung“ in der Abfallentsorgung bedeutet letztlich eine Teilschließung des Standorts Horn-Lehe und ist ein weiterer Einschnitt in die öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sollten die Pläne der Umweltbehörde und der Bremer Stadtreinigung umgesetzt werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger Horn-Lehes demnächst längere Wege in Kauf nehmen und ihre Abfälle (sog. Abfallfraktionen) wie Restmüll, Bioabfälle, Kunststoffe, Metalle, größere Elektrogeräte, Sperrmüll, Bauabfälle sowie Schadstoffe in den sieben verbliebenen Recyclingstationen anderer Stadtteile entsorgen, die für diese Aufgaben modernisiert werden.

Das bisherige Angebot ist gut, muss aber zumindest um die Abgabe von Kunststoffteilen erweitert werden. Leider werden über den Gelben Sack nur Kunststoffverpackungen entsorgt, wohingegen andere Kunststoffteile über den Restmüll entsorgt werden. Dadurch werden stofflich wiederverwertbare Kunststoffe nur thermisch verwertet, was in Anbetracht des Energie- und Rohstoffaufwands bei der Herstellung eine Verschwendung von Ressourcen darstellt. 

Die Öffnungszeiten der Recyclingstationen müssen einer Berufstätigkeit der Nutzer*innen Rechnung tragen. Die täglichen Öffnungszeiten sollen auch künftig mindestens dem Standard der derzeitigen Öffnungszeiten entsprechen. Besonders der Samstag muss bürgerfreundlicher und lebensnah gestaltet werden.

Birgit Bäuerlein und die Fraktion der SPD im Beirat Horn-Lehe
Claus Gülke und Fraktion CDU im Beirat Horn-Lehe
Manfred Steglich und Fraktion DIE LINKE im Beirat Horn-Lehe