Landeverbot für Privatjets auf derm Bremer Airport

Private Flieger sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. Laut Greenpeace haben Privatjets weltweit allein in den vergangenen drei Jahren insgesamt 5,3 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Das übertrifft den Jahresausstoß des gesamten Landes Uganda mit seinen rund 46 Millionen Einwohner*innen.

In Deutschland haben Privatflugzeuge im Jahr 2022 rund eine Million Tonnen CO2 verursacht (nach

Berechnungen von SZ und NDR). Dazu kommen noch andere Emissionen, die die Erderwärmung teilweise sogar stärker beschleunigen als Kohlendioxid, darunter Stickoxide, Ruß und Wasserdampf. Pro Kopf gerechnet zeigt sich darin eine massive Ungerechtigkeit: „Ein Privatflugzeug kann schon mit sechs Stunden Flugzeit so viel emittieren wie ein Durchschnittsmensch in einem ganzen Jahr“, rechnete der Klimaforscher Stefan Gössling im Frühjahr vor.

Gerade die Starts und Landungen von Privatjets verursachen besonders viele Emissionen. Ihre Zahl ist zuletzt stark gewachsen. So verzeichneten die deutschen Flughäfen 2022 rund 94.000 Starts, 2019 waren es noch rund 85.000, ein Anstieg von mehr als 10%. Dieser Trend lässt sich auch weltweit beobachten. Die besonders CO2-intensiven Flieger werden häufig für kurze Strecken genutzt, 60 Prozent der Strecken sind kürzer als 300 Kilometer. Dabei sind Flüge mit Privatjets vom Emissionshandel der EU ausgenommen. Der steigende CO2-Preis trifft demnach zwar Privatverbraucher*innen, die mit Gas heizen, aber nicht den Superreichen.

Auch in Bremen starten und landen Privatjets. Im Internet findet man vielbeworbene Möglichkeit dazu. Ein Beispiel: „Der Flughafen Bremen (BRE) – seit 2017 auch Bremen Airport Hans Koschnick – verfügt über ein eigenes Terminal für die Passagiere von Privatjets. Es ist ebenso wie der Airport aus der Bremer City schnell erreicht. Auf Wunsch organisiert Ihnen der FSH Premium Flugservice neben den Privatjets von Bremen nach Mallorca auch gleich den Transfer zum Flughafen zum Beispiel in einer Limousine oder einem Helikopter.“ (schreibt das private Charterunternehmen FSH)

Der Bremer Flughafen wirbt selbst auf seiner Homepage unter „Personal Jet Charter“ für Privatjetflüge: „Für flexibles, schnelles und sicheres Reisen stehen komfortable Geschäftsreiseflugzeuge zur Verfügung. Sie bieten Platz für 5 bis 9 Passagiere und bringen Sie innerhalb von drei Stunden an jeden Ort in Europa. Ein idealer Service sowohl für repräsentative Reisen mit Ihren Geschäftspartnern als auch für den anspruchsvollen Urlaubsreisenden und seine Familie.“

Wie oft von diesen Angeboten insgesamt Gebrauch gemacht wird und wie viele Emissionen so in Bremens CO2-Bilanz eingerechnet werden müssten, ließ sich bisher noch nicht herausfinden. Auf Flightradar24 lassen aber sich aber durchaus einige kleine Flieger beobachten: von Bremen nach Southhampton, von Hamburg nach Bremen. Ein Privatjet fliegt mitunter täglich zwischen Mallorca und Bremen hin und her.

Da sich die Flughafen Bremen GmbH zu 100 Prozent in städtischer Hand befindet, sollten Zahlen zu Privatflügen über die Politik jedoch abfragbar sein. Ein Verbot von Privatjets in Bremen wäre ebenfalls denkbar. Die Stadt Amsterdam geht hier bereits mit gutem Bespiel voran: Ab 2026 sollen vom Flughafen Amsterdam-Schiphol keine privaten Flieger mehr abheben. (tagesschau) Die CO2-Emissionen von reichen Menschen übertreffen die von ärmeren um ein Vielfaches.

Luxusgewohnheiten wie Privatjetfliegen oder das Reisen mit enormen Privatyachten sind entscheidende Treiber. Es muss ein faires CO2-Budget für alle Menschen geben. Das bedeutet, dass Reiche nicht mehr Luft verschmutzen dürfen als Ärmere. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Dabei gilt das Verursacherprinzip: Wer besonders viele Emissionen verursacht, muss sie auch senken, wenn es in seiner* oder ihrer* Macht steht. Erst recht, wenn dies leicht möglich wäre, etwa mit einer Bahnfahrt statt einem Privatjetflug oder einem Platz in einem Linienflug.

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Hemelingen fordern den Senat und die Flughafen Bremen GmbH auf:

• die Daten zu der Anzahl der Privatjets, die in Bremen über unseren Stadtteil Hemelingen starten und landen, sowie ihren CO2-Ausstoß und den Ausstoß anderer klimaschädlicher Emissionen zu erheben und diese zu veröffentlichen;
• perspektivisch das Starten und Landen von Privatjets über Hemelingen nicht mehr zu genehmigen, sofern diese nicht klimaneutral betrieben werden oder unabweisbaren Zwecken wie Maintenance, medizinischen Transporten oder Flugschulung dienen;
• wenn ein solches Landeverbot rechtlich nicht umsetzbar sein sollte, mindestens die Start- und Landegebühren in Bremen für Privatjets so anzupassen und differenziert auszugestalten, dass sie den tatsächlichen Schaden an Umwelt und Klima durch erhöhte Emissionen abbilden.
• die Einnahmesituation des Flughafens durch gezielte Unterstützung des Non-Aviation-Geschäfts zu stärken, z.B. in den Bereichen Parken, Veranstaltungen, Vermietung etc.

Sebastian Springer und DIE LINKE-Fraktion im Beirat Hemelingen