Beteiligung des Beirats Mitte an der Suche nach sog. Akzeptanzfläche für den Drogenkonsum

Die Situation am und rund um den Bremer Hauptbahnhof ist nach wie vor eine ungelöste Herausforderung für die bremische Politik und die Stadtgesellschaft. Die Gegend wird von vielen Bürger:innen als unsicher empfunden und die zunehmende Verelendung besonders von Menschen, die in der Öffentlichkeit harte Drogen konsumieren, ist offensichtlich. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat auf diese soziale Realität mit einer Strategie aus „Schieben und Ziehen“ („push & pull“) reagiert. Während die Maßnahmen zur Verschiebung von Menschen in prekären Lebenslagen schon seit geraumer Zeit durchgesetzt werden (z.B. durch Sicherheitszonen vor dem Hauptbahnhof, Platzverweisen und ähnliche Maßnahmen), sind die Maßnahmen zum „Ziehen“ der Szene an andere Orte bisher noch unvollständig. Die Ungleichgewichtung der Maßnahmen trägt dazu bei, dass die Erfolge der Strategie bisher von vielen Bürger:innen als nicht ausreichend empfunden werden und Verdrängungseffekte an andere unkontrollierte Orte der Stadt ausgelöst werden. Aus diesem Grund hat der Senat sich die Aufgabe gegeben, als Ergänzung zum Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße und der dortigen Akzeptanzfläche dezentrale über das Stadtgebiet verteilte Orte zu finden, an denen der Konsum von illegalen Drogen geduldet wird und begleitet werden kann. Zu diesen Orten können in Zukunft Menschen, die solche Substanzen konsumieren, hin orientiert werden, um andere Orte, an denen der Konsum nicht akzeptiert werden kann, zu entlasten. Wenn der Senat plant, solche Orte auch im Stadtteil Mitte zusätzlich zu den bestehenden Akzeptanzflächen im Stadtteil zu definieren, legt der Beirat Mitte Wert darauf, an diesem Prozess beteiligt zu werden.

Der Beirat Mitte fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, an der Suche nach sog. Akzeptanzflächen für den Drogenkonsum im Stadtteil Mitte frühzeitig beteiligt zu werden und fordert generell bei der Einrichtung solcher Akzeptanzflächen folgende begleitende Maßnahmen:

• Die Orte müssen durch Sozialarbeiter:innen/Streetworker:innen betreut werden. Diese Betreuung muss über die Schaffung zusätzlicher Stellen in diesem Bereich erfolgen.
• Die Orte müssen mit einer ausreichenden Infrastruktur zur Entsorgung von Müll und Konsumutensilien ausgestattet sein und regelmäßig professionell gereinigt werden.
• Es muss die Möglichkeit zum Toilettengang (zumindest in mobilen Toiletten) für alle Geschlechter gegeben sein.
• Es müssen an anderen Stelle ausreichend Schlafplätze für Konsument:innen geschaffen werden, um Menschen nach dem Konsum sozialarbeiterisch erreichen zu können.
• Für die Konsument:innen müssen ausreichend Therapieplätze geschaffen werden sowie eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet sein.
• Die Sicherheit des Umfelds der Konsumflächen muss durch gezielte Polizeimaßnahmen gewährleistet werden.

Antrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und
DIE LINKE