Finanzkrise - auch eine Krise der Demokratie
Eine Veranstaltung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz
am 16. und 17. Februar 2012
Liebe Abgeordnete, liebe Gäste,

Demokratie muss immer wieder neu erkämpft werden. Die Politik - Parteien, Parlamente und Abgeordnete - sind dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen. Wichtige Entscheidungen werden durch die Wirtschaft, die Banken und die Lobbyisten in den Parlamenten vorbereitet. Das Primat der Politik muss wieder durchgesetzt werden. Die Einhaltung der Gewaltenteilung ist eine Grundbedingung. Danach kontrolliert das Parlament die Verfassung und nicht der Verfassungsschutz die Parlamentarier. Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere Parlamentarierlnnen und Parteimitglieder systematisch von den Deutschen Geheimdiensten erfasst werden.

Widerstand gegen den Faschismus festigt jede Demokratie. Dass diejenigen, die sich den Neonazis in den Weg stellen bestraft werden und diejenigen, die Rassismus und Hass praktizieren einfach weiter machen können, ist ein Anschlag auf die Demokratie.

Oskar Lafontaine hat für DIE LINKE erklärt: Wir wollen die Demokratie retten. Auf dem 2. Parlamentariertag wollen wir dazu Strategien entwickeln und laden herzlich zur Teilnahme ein.

Eure Dora

PROGRAMM

Donnerstag, 16. Februar 2012

13.00 Uhr: Eröffnung
Dora Heyenn

, Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz DIE LINKEGrußwortAntje Jansen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE i m Schleswig-Holsteinischen Landtag

13.10 Uhr: Einleitungsreferat
Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Saarländischen Landtag

14.00 - 17.00 Uhr: Workshops

• l. Parlamentarische Initiativen zur Sicherung und Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells
• in der Krise - Bewährtes und Neues
• II. Zusätzliche Gefahren durch Rechtsextremismus - wie die Rechte von der Krise profitieren könntet
• III. Die Regionen wirtschaftlich entwickeln statt in die Rezession zu sparen

17.00 Uhr: Kieler Rede
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Freitag, 17. Februar 2012

9.00 Uhr: Rede
Klaus Ernst, Parteivorsitzender DIE LINKE

9.10 – 11.00 Uhr : Reden internationaler Gäste

Dem Finanzkapital trotzen - Demokratie und Gemeingüter
Luigi De Magistris, Bürgermeister von Neapel, Mitglied von ltalia dei Valori

Ein Europa auf deutsche Art führt in die Katastrophe
Christophe Ventura, Sprecher für Internationale Politik der französischen La Gauche, Vorstandmitglied der Europäischen Linken

Wie Staaten zum Opfer internationaler Finanzterroristen werden
Maite Mola, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Linken, lzquierda Unida, Spanien

Erhalt des Nordischen Sozialstaatsmodells unter den Bedingungen der Finanzkrise
Nikolaj Villumsen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion der rot-grünen Einheitsliste Dänemarks

11.00 – 12.00 Uhr: Diskussion, Berichte aus den Workshops

12.30 Uhr: Resümee
Dora Heyenn