Bau- oder Planverwirklichungsgebot gemäß § 176 BauGB aussprechen
Ungenutzte, leerstehende Gebäude oder Wohnungen und zunehmender Wohnraummangel mit dem Resultat steigender Mieten können wir im öffentlichen Interesse nicht mehr hinnehmen. Wir wollen deshalb bestehende rechtliche Instrumente nutzen, um die Eigentümer von Leerstands-Immobilien zu marktkonformen Verhalten anzuhalten. Leerstand soll auf nachvollziehbare Ausnahmefälle begrenzen werden. Weiterlesen
Anwohner:innen-Parken, E-Ladesäulen- und Solar-Ausbau insbesondere für Hastedt gemeinsam denken und umsetzen!
Entsprechend des Zielpfades des Klimaenquete-Endberichtes soll in Bremen bis 2030 ein E-PKW-Anteil von 50% erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen bedarf es, insbesondere in den verdichteten Innenstadtbereichen, eines schnellen und großflächigen Ausbaus einer Ladesäulen-Infrastruktur. Weiterlesen
Viertel-Linksfraktion stellt Anfrage nach §7 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
Der Beirat bittet die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung zu prüfen: Ist es rechtlich möglich die Zulassung von PKWs für den privaten Gebrauch inklusive PKWs für Arbeitswege in der Östlichen Vorstadt zu verbieten? Beginn dieses Verbots 01. Januar 2033. Weiterlesen
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