Viertel-Linksfraktion stellt Anfrage nach §7 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

Der Beirat bittet die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung zu prüfen: Ist es rechtlich möglich die Zulassung von PKWs für den privaten Gebrauch inklusive PKWs für Arbeitswege in der Östlichen Vorstadt zu verbieten? Beginn dieses Verbots 01. Januar 2033.

Ausnahmen: carsharing, Einsatzfahrzeuge, Taxis, Transporttaxis, Betriebsfahrzeuge für  Handwerker:innen und Handel.

Wenn Ja: Welche Wege muss der Beirat Östliche Vorstadt einschlagen, um diesen Prozess in Gang zu setzen.

Wenn Nein: Was kann der Beirat Östliche Vorstadt tun, dass ein solches Verbot gesetzeskonform entwickelt wird?

Begründung:

Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende, um das < 2 Grad-Ziel der Erderwärmung vielleicht noch zu erreichen. Das 1.5 Grad-Ziel ist schon nicht mehr zu schaffen. Der Verkehr ist zurzeit für etwa 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Ebenfalls liegt der Gesamtenergieverbrauch bei etwa 750 TWh. Das sind 30% des Gesamtenergieverbrauchs Deutschlands (2500TWh). Dazu kommen noch die finanziellen Aufwendungen die unsere Gesellschaft für den PKW-Verkehr aufbringen muss. Nach einer Studie der Universität Kassel müsste Bremen eine Maut in Höhe von 13 Cent pro gefahrenen PKW-Kilometer erheben, um kostendeckend den jetzigen PKW-Verkehr zu finanzieren. [mh]

Helmut Kersting (Die Linke) Beirat Östliche Vorstadt
Annika Port (Die Linke) Beirätin Östliche Vorstadt
Birgit Menz (Die Linke) Beirätin Östliche Vorstadt
Christina Müller (Die Linke) Beirätin Östliche Vorstadt