Hemelinger Beirat beschließt "Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine"

Mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss hat der Hemelinger Beirat gestern einstimmig die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine bekundet. Darüber hinaus hat das Stadtteilparlament unter anderem die Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aus der Ukraine in Hemelingen aufzunehmen und ihnen die Ankunft zu erleichtern. Weiterhin wurde auch die die Forderung erhoben, dass alle notwendigen Vorkehrungen im Stadtteil getroffen werden, über die eine schnelle Integration der Geflüchteten gewährleistet wird.

Hier dokumentieren wir den Wortbeitrag unseres Beiratsmitgliedes Alexander Schober (Fraktionssprecher der LINKEN):

Wir, als DIE LINKE in Hemelingen, stimmen dem gemeinsamen Beschluss des Beirates Hemelingen "Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine" vom 10. März 2022 grundsätzlich zu und begrüßen ihn inhaltlich.

Jetzt gilt es hier vor Ort - auf allen Ebenen, ob kommunal, in den Kirchengemeinden oder als Privatperson - solidarisch und großzügig mit den vor Krieg zur Flucht gezwungenen zu sein.

Denn dieser Krieg stellt in der Tat eine Zäsur dar, auf die die richtigen Antworten gefunden werden müssen, damit es nicht zu einer noch größeren Katastrophe kommt. Da sind wir jetzt alle gefordert - egal, ob im Bund, in der Stadt oder bei uns im Stadtteil. Wir sollten daher auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig sollten wir uns aber auch nicht mit zu einfachen Antworten zufrieden geben.

Sanktionen, als klares und starkes Zeichen, dass völkerrechtswidrige Angriffskriege auf das Schärfste abzulehnen, sind richtig. Aber, wir als pazifistische Partei, die sich seit langem den Werten und Grundsätzen der Friedensbewegung verpflichtet sieht, halten Aufrüstung nicht für den richtigen Weg um dauerhaften Frieden zu schaffen. Auch wenn sich, wie wir gerade in unserem Stadtteil wissen, mit der Rüstungsindustrie viel Geld verdienen lässt.

Pazifismus als Grundwert verbindet uns eigentlich mit den Grünen, die es zugegebenermaßen jetzt das zweite Mal als Regierungspartei im Bund auch nicht gerade einfach haben. So gibt es hier zu uns doch einen Unterschied. Wir fordern als Antwort auf den Krieg eine konsequente Friedenspolitik, die Krieg und Gewalt grundsätzlich ablehnt. Im Sinn der Friedens- und Konfliktforschung müssen alle möglichen Faktoren - also nicht nur Rüstungsfragen, sondern auch soziale Ungleichheit, Herrschafts- und Machtverhältnisse - in den Blick genommen werden.

In jedem Krieg sollten wir danach fragen: Wie wurde er beendet? Wie lässt sich dauerhafter Friede schaffen? Wie sieht ein guter Friedensvertrag aus?

Das halten wir auch gerade jetzt für die entscheidenden Fragen.

SPD und CDU möchten wir in diesem Zusammenhang an die Schriften und Überlegungen des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann erinnern.

Aufrüstung ist jedenfalls als Antwort zu einfach, denn damit lässt sich kein dauerhafter Friede schaffen.

[mh]