Fahrradstraßen schaffen eine klar erkennbare Priorität für den Radverkehr und können dazu beitragen, dass sich insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sicherer mit dem Fahrrad im Stadtteil bewegen können. Gleichzeitig bietet die Umgestaltung die Möglichkeit, die Verkehrsführung in der Straße insgesamt zu überprüfen und Konflikte zwischen Rad-, Fuß- und Autoverkehr zu reduzieren.

Mit der Einrichtung einer Fahrradstraße würde der Beirat ein weiteres deutliches Zeichen für eine sichere und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in Schwachhausen setzen.

Der Verkehrausschuss des Beirat Schwachhausen möge beschließen:

Die Heinrich-Heine-Straße soll in eine Fahrradstraße umgewandelt werden. Das Ortsamt bzw. die zuständigen Stellen werden gebeten, die hierfür erforderlichen verkehrsrechtlichen und planerischen Voraussetzungen zu prüfen und die Umsetzung zeitnah einzuleiten. 

Dabei soll insbesondere geprüft werden, wie die Fahrradstraße so gestaltet werden kann, dass der Radverkehr sicher und komfortabel geführt wird und gleichzeitig die Erreichbarkeit der anliegenden Grundstücke sowie notwendiger Liefer-, Rettungs- und Anliegerverkehre gewährleistet bleibt.

SPD-Fraktion im Beirat Schwachhausen
Fraktion Bü/90 Die Grünen im Beirat Schwachhausen
Die Linke-Fraktion im Beirat Schwachhausen

 

Dadurch haben Mieter*innen ein Recht auf 15% Rückerstattung ihrer Heizungskosten. Aufgrund der Wohnkampagne der Partei Die Linke haben bereits viele Mieter*innen Rückzahlungen (von ca. 400-500 € pro Wohnung) erhalten. Da es aber allen Mieter*innen zusteht, soll die Vonovia auch unabhängig einer individuellen Beantragung allen diesen Anspruch auszahlen. Die Vonovia nutzt hier systematisch die Unwissenheit, die Sprachbarrieren und die Ängste ihrer Mieter*innen aus, um sich an ihnen zu bereichern. Dies gilt ebenso für den Zustand vieler Wohnungen: auf vielzählige Mängel und deren Meldungen, reagiert die Vonovia gar nicht, unzureichend oder zurückweisend. Wohnungen dürfen keine „Ware“ sein, sondern erfüllen ein Menschenrecht. Sollte die Vonovia und andere Wohnungsgroßkonzerne ihre unlauteren Machenschaften in Bremen und bundesweit nicht beenden, müssen endlich politische Konsequenzen gezogen werden. Neben einem bundesweiten Mietendeckel kann dazu auch die Enteignung gehören.

Der Beirat Hemelingen möge beschließen, dass
 die Vonovia aufgefordert wird, allen Mieter*innen die ihnen zustehende Heizkostenrückzahlung (15% der Heizkosten 2025) zurückzuzahlen, ohne den Widerspruch jeder einzelnen Mietpartei abzuwarten; 
 die Vonovia aufgefordert wird, umgehend die technischen Veränderungen umzusetzen, um zukünftig rechtmäßig die Heizkosten abzurechnen;
 die Vonovia aufgefordert wird, alle gemeldeten Wohnungsmängel (Schimmelbefall, Feuchte, defekte Heizkörper, defekte Türen etc.) umgehend bei den Mieter*innen zu beheben;
 der Senat der Freien Hansestadt Bremen aufgefordert wird, alle rechtlich möglichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die Mieter*innen der Vonovia-Blocks „Hinter den Ellern“ zu unterstützen;
 der Senat der Freien Hansestadt Bremen dabei auch prüfen soll, ob die betroffenen Wohnblocks in die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurückgeführt werden können.

Diese Mängel gefährden die Wohnqualität und widersprechen den Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 177 Baugesetzbuch (BauGB). Trotz wiederholter Hinweise und Beschwerden wurde bisher keine Instandsetzung vorgenommen.

Dies hat zu unzumutbaren Verhältnissen für die Bewohner*innen geführt, die teilweise zum Verlassen ihrer Wohnungen aufgefordert wurden.

Der Beirat sieht hier sowohl eine Verletzung der Instandhaltungspflicht der Eigentümerin als auch eine Gefährdung des Erhalts bezahlbaren Wohnraums.

Der Beirat steht in engem Austausch mit den betroffenen Mieter*innen und wird sie bei Bedarf bei der Kommunikation mit den zuständigen Behörden unterstützen. Ziel ist es, eine zeitnahe und nachhaltige Instandsetzung zu erreichen und Zwangsumsiedlungen oder faktische Entmietungen zu verhindern. 

Der Beirat fordert die Eigentümerin Vonovia SE auf, den bestehenden Wohnraum in der Schubertstraße 9-19 zu erhalten und das Gebäude entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtungen unverzüglich instand zu setzen.

Weiter bittet der Beirat die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, den Vorgang eng zu begleiten und sicherzustellen, dass eine weitere Verzögerung der Instandsetzungsmaßnahmen verhindert wird.
Sollte Vonovia ihren Pflichten weiterhin nicht nachkommen, fordert der Beirat die Senatorin auf, die Einleitung eines Instandsetzungsgebots gemäß §177 Baugesetzbuch (BauGB) zu prüfen und gegebenenfalls anzuordnen.

Der Beirat erklärt sich solidarisch seine Solidarität mit den verbliebenden Mieter*innen in der Schubertstraße 9-19.

Fraktionen Linke, Grüne und SPD im Beirat Schwachhausen

Bei einer Begehung von Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Beirats Schwachhausen und Vertreter/innen des ASV und des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr auf Abschnitten der Schubertstr. und der Carl-Schurz-Str. am 20.08.2025 wurde erörtert, den jeweiligen Kopfsteinpflaster-Belag der beiden Straßen in den bezeichneten Abschnitten in einer Breite von 2,5 Meter und einer Tiefe von ca. 10 cm durch eine Asphaltdecke auszutauschen. Diese Lösung soll nach Auffassung des Verkehrsausschusses des Beirats Schwachhausen Beirats auch für die Elsasser Str. gelten. 

Nach Vorliegen der Kostenschätzung wird der Verkehrsausschuss des Beirats Schwachhausen beraten, inwieweit entsprechende Mittel für die Maßnahmen aus den Stadtteilmitteln des Beirats anteilig oder ganz zur Verfügung gestellt werden können. 

Der Verkehrsausschuss des Beirats Schwachhausen bittet das Amt für Straßen und Verkehr um eine Kostenschätzung für eine 2,5 m breite und ca. 10 cm tiefe Asphaltdecke auf der Elsasser Straße zwischen der Colmarer Str. und der Straßburger Str. 

Fraktionen der SPD und die Linke

Der Verkehrsausschuss möge beschließen: 

Der Verkehrsausschuss des Beirats Schwachhausen stellt fest, dass der gesamte Radweg am Schwachhauser Ring dringend erneuert werden muss. Der Beirat bittet das Amt für Straßen und Verkehr um einen Vorschlag samt Kostenschätzung, der das Wurzelwerk weitgehend erhält und dennoch einen langjährigen Erhalt des Radweges sicherstellt. DerVerkehrsausschuss des Beirats Schwachhausen bittet das Amt für Straßen und Verkehr um Mitteilung, ob die Erneuerung des Radweges aus dem Radwegeprogramm 2026 finanziert werden kann. Sollte dieses nicht möglich sein, stellt der Verkehrsausschuss des Beirats Schwachhausen die Mittel aus seinem Stadtteilmittelbudget zur Verfügung.  

Fraktionen der SPD und die Linke

Der Fachausschuss "Soziales Integration und Senioren" möge beschließen:

Durch den Wegzug des DRKs werden die Räumlichkeiten in der Wachmannstraße aufgegeben und das Begegnungszentrum geht verloren. Daher fordert der Fachausschuss:

1. Die dem Begegnungszentrum in der Wachmannstraße zugewiesenen Mittel dürfen nicht wegfallen und müssen vollumfänglich im Stadtteil Schwachhausen erhalten bleiben.
2. Das Ressort der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration wird aufgefordert, eine neue Begegnungsmöglichkeit in zentraler Lage in Schwachhausen zu schaffen und die Betreuung zu unterstützen.

Die Linke-Beiratsfraktion in Schawachhausen

Nach Vorliegen der Kostenschätzung wird der Verkehrsausschuss des Beirats Schwachhausen beraten, inwieweit entsprechende Mittel für die Maßnahmen aus den Stadtteilmitteln des Beirats anteilig oder ganz zur Verfügung gestellt werden können.

Der Verkehrsausschuss bittet das ASV um eine Kostenschätzung für die bei der Begehung am 22.08.2025 in der Schubertstr. und in der Carl-Schurz-Str. besprochenen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Straßen für den Fahrradverkehr. Ertüchtigung von Abschnitten der Schubertstraße und der 
Carl-Schurz-Str. für den Fahrradverkehr 

Fraktionen der SPD und die Linke

Die letzten Monate und Wochen haben gezeigt, wie schnell schicksalhafte Ereignisse instrumentalisiert werden und gegen Personengruppen eingesetzt werden, welche friedlich in unserem Land leben. Hier wird von den größeren Problemen in unserem Land abgelenkt, wie steigende Lebenserhaltungskosten oder immer weiter zunehmende Konzentration von Vermögen.

Auf Bundesebene wurde außerdem erstmals eine Mehrheit mit der AfD gebildet, um einen Beschluss durch das Parlament zu bringen. Dieser fünf Punkte Plan ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch europarechtlich nicht zulässig. Ohne die AfD hätte es im deutschen Bundestag keine Mehrheit für diesen fünf Punkte Plan gegeben. Dies war bekannt, als der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Dass eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen konnte, ist daher wissentlich in Kauf genommen worden.

Das ist ein Novum und hat viele Teile der Bevölkerung aufgeschreckt. Bundesweit gab es Proteste und sogar Angela Merkel meldete sich zu Wort um diesen Vorgang zu kritisieren. Umso wichtiger ist es daher, dass wir auf Kommunalebene weiterhin die Brandmauer aufrecht halten und für ein buntes Hemelingen einstehen.

Der Beirat Hemelingen möge folgende Absichten beschließen:

Der Beirat Hemelingen stellt sich, auch wie die letzten Jahre, weiterhin gegen Faschismus, Rassismus, sowie alle anderen Diskriminierungsformen und setzt sich für Vielfalt, Demokratie, die europäische Idee und unsere Verfassung ein.

Daher werden die demokratischen Parteien im Beirat Hemelingen auch weiterhin keine Mehrheiten mit rechtsextremen und/oder verfassungsfeindlichen Parteien für Beschlüsse herbeiführen.

Außerdem solidarisiert sich der Beirat Hemelingen mit den Protesten (Bremen hält zusammen, Laut gegen Rechts) der letzten Wochen und sieht dies als ein wichtiges Zeichen gegen den Faschismus.

Tatsächlich setzte sich Hedin gegen die Verfolgung von jüdischen Wissenschaftlern auf seinem Forschungsgebiet ein. Gleichwohl verfasste er jedoch allseits einschlägige antisemitische Propaganda, u.a. in seinem Buch „Deutschland und der Weltfriede“ (1937). Dank dieser Fürsprachen zum nationalsozialistischen Terror wurde Hedin von Institutionen und politischen Vertretern Nazideutschlands gebührend gefeiert und ausgezeichnet.

Aufgrund seiner Bekenntnisse wurde er schon zu Lebzeiten aus der Forschergemeinschaft und wissenschaftlichen Gesellschaften ausgeschlossen. Zudem ist anzunehmen, dass Hedin in die Deportationspläne der Nazis eingeweiht war und diese sogar aktiv unterstützte¹. Zwischen 1995 und 2001 erfolgte dazu eine wissenschaftliche Überprüfung der Persönlichkeit von Sven Hedin und seiner Beziehungen zum Nationalsozialismus an der Universität Bonn im Rahmen des DFG-Projekts „Sven Hedin und die deutsche Geographie“ (Projektnummer 5212230)². Hierbei konnten weitere Briefwechsel mit NS-Funktionären, wie z.B. Reichsaußenminister Ribbentrop sowie Kommentare des Propagandaministeriums zu o.g. Werk Aufschluss über seine besagte Nähe zu Nazi-Deutschland geben.

Laut Aussage des Staatsarchivs lässt sich die Namensgebung im Ortsteil Radio Bremen zwar auf 1953 datieren, eine Begründung zu dieser Vornahme geht aus den Akten jedoch nicht hervor. Auf Nachfrage im Kulturausschuss des Beirats am 15.05., in dem das Ansinnen dieses Antrags bereits diskutiert wurde, wurde eine Benennung nach Sven Hedin in heutiger Zeit durch das Staatsarchiv als unwahrscheinlich eingeschätzt.

Einer so streitbaren Persönlichkeit wie Sven Hedin sollte die Ehrung mittels
Straßenbenennung in heutiger Zeit zumindest mit Einschränkungen und der erforderlichen kritischen Distanz gebühren. Daher wäre eine Erklär-Tafel hierbei am ehesten geeignet, um auf die namensgebene und umstrittene Person Sven Hedin angemessen im Sinne einer permanenten und verantwortungsvollen Erinnerungskultur unserer Zeit nach 1945 aufmerksam zu machen.

Der Beirat erwartet daher von der zuständigen senatorischen Behörde die Anbringung eines inhaltlich und umfänglich geeigneten Textes, der die Diskrepanz zwischen wissenschaftlichen Verdiensten einerseits und NS-Kollaboration andererseits bei Hedin verdeutlicht. Für den Fall, dass die Anbringung einer solchen Tafel aus Sachgründen ausbleibt, erwartet der Berat die Prüfung alternativer Möglichkeiten, die dem Ansinnen einer Aufklärung, wie dargelegt, entsprechen.

Der Beirat möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, bei der Straßenbenennung der Sven-Hedin-Straße eine
angemessene Aufklärung und Informationsgrundlage zu schaffen, die neben seinem
Lebenswerk auf die nachweisliche Nähe Hedins zu NS-Ideologie und Kooperation mit
Hitler-Deutschland hinweist.

André Walther Malte Lier und die Linke im Beirat Schwachhausen

¹ „The Explorer's Roadmap to National-Socialism Sven Hedin, Geography and the Path to Genocide“ von Sarah K. Danielsson
² gepris.dfg.de/gepris/projekt/5212230; (31.05.2024)

Eine Gefahr des Drogenkonsums ist insbesondere, wenn Konsumierende nicht wissen, was genau sie zu sich nehmen. An Drug-Checking-Stationen können Konsumierende ihre Drogen untersuchen lassen und erfahren, wie hoch die Dosierung ist und ob giftige Streckmittel enthalten sind. Dadurch können Konsumierende vor gefährlichen Drogen gewarnt werden und so weniger gefährdende Konsumentscheidungen treffen.
Das Checking verläuft anonym und es besteht die Möglichkeit, erkannte Verunreinigungen zu veröffentlichen. Zudem können Drug-Checking Stationen Informationen zu Drogen, Anlaufstellen für Suchtkranke etc. bereithalten sowie Vermittlungs- und Hilfsangebote bewerben.

Der Beirat Östliche Vorstadt fordern den Senat aus diesen Gründen dazu auf:
• Wie im Koalitionsvertrag auf Seite 119 beschlossen, Drug-Checking zu ermöglichen
• Einen geeigneten Ort für eine oder mehrere Drug-Checking Stationen im Stadtteil Östliche Vorstadt zu finden
• Ein Konzept für Drug-Checking Stationen im Stadtteil dem Beirat, respektive dem zuständigen Ausschuss, vorzulegen und sich zur Erarbeitung des Konzepts mit Initiativen im Stadtteil abzustimmen
• Die finanziellen Mittel für eine langfristige Möglichkeit des Drug-Checking im Stadtteil bereitzustellen

Fraktion Die Linke im Beirat Östliche Vorstadt

Der Beirat Mitte fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, an der Suche nach sog. Akzeptanzflächen für den Drogenkonsum im Stadtteil Mitte frühzeitig beteiligt zu werden und fordert generell bei der Einrichtung solcher Akzeptanzflächen folgende begleitende Maßnahmen:

• Die Orte müssen durch Sozialarbeiter:innen/Streetworker:innen betreut werden. Diese Betreuung muss über die Schaffung zusätzlicher Stellen in diesem Bereich erfolgen.
• Die Orte müssen mit einer ausreichenden Infrastruktur zur Entsorgung von Müll und Konsumutensilien ausgestattet sein und regelmäßig professionell gereinigt werden.
• Es muss die Möglichkeit zum Toilettengang (zumindest in mobilen Toiletten) für alle Geschlechter gegeben sein.
• Es müssen an anderen Stelle ausreichend Schlafplätze für Konsument:innen geschaffen werden, um Menschen nach dem Konsum sozialarbeiterisch erreichen zu können.
• Für die Konsument:innen müssen ausreichend Therapieplätze geschaffen werden sowie eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet sein.
• Die Sicherheit des Umfelds der Konsumflächen muss durch gezielte Polizeimaßnahmen gewährleistet werden.

Antrag der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und
DIE LINKE

In Deutschland haben Privatflugzeuge im Jahr 2022 rund eine Million Tonnen CO2 verursacht (nach

Berechnungen von SZ und NDR). Dazu kommen noch andere Emissionen, die die Erderwärmung teilweise sogar stärker beschleunigen als Kohlendioxid, darunter Stickoxide, Ruß und Wasserdampf. Pro Kopf gerechnet zeigt sich darin eine massive Ungerechtigkeit: „Ein Privatflugzeug kann schon mit sechs Stunden Flugzeit so viel emittieren wie ein Durchschnittsmensch in einem ganzen Jahr“, rechnete der Klimaforscher Stefan Gössling im Frühjahr vor.

Gerade die Starts und Landungen von Privatjets verursachen besonders viele Emissionen. Ihre Zahl ist zuletzt stark gewachsen. So verzeichneten die deutschen Flughäfen 2022 rund 94.000 Starts, 2019 waren es noch rund 85.000, ein Anstieg von mehr als 10%. Dieser Trend lässt sich auch weltweit beobachten. Die besonders CO2-intensiven Flieger werden häufig für kurze Strecken genutzt, 60 Prozent der Strecken sind kürzer als 300 Kilometer. Dabei sind Flüge mit Privatjets vom Emissionshandel der EU ausgenommen. Der steigende CO2-Preis trifft demnach zwar Privatverbraucher*innen, die mit Gas heizen, aber nicht den Superreichen.

Auch in Bremen starten und landen Privatjets. Im Internet findet man vielbeworbene Möglichkeit dazu. Ein Beispiel: „Der Flughafen Bremen (BRE) – seit 2017 auch Bremen Airport Hans Koschnick – verfügt über ein eigenes Terminal für die Passagiere von Privatjets. Es ist ebenso wie der Airport aus der Bremer City schnell erreicht. Auf Wunsch organisiert Ihnen der FSH Premium Flugservice neben den Privatjets von Bremen nach Mallorca auch gleich den Transfer zum Flughafen zum Beispiel in einer Limousine oder einem Helikopter.“ (schreibt das private Charterunternehmen FSH)

Der Bremer Flughafen wirbt selbst auf seiner Homepage unter „Personal Jet Charter“ für Privatjetflüge: „Für flexibles, schnelles und sicheres Reisen stehen komfortable Geschäftsreiseflugzeuge zur Verfügung. Sie bieten Platz für 5 bis 9 Passagiere und bringen Sie innerhalb von drei Stunden an jeden Ort in Europa. Ein idealer Service sowohl für repräsentative Reisen mit Ihren Geschäftspartnern als auch für den anspruchsvollen Urlaubsreisenden und seine Familie.“

Wie oft von diesen Angeboten insgesamt Gebrauch gemacht wird und wie viele Emissionen so in Bremens CO2-Bilanz eingerechnet werden müssten, ließ sich bisher noch nicht herausfinden. Auf Flightradar24 lassen aber sich aber durchaus einige kleine Flieger beobachten: von Bremen nach Southhampton, von Hamburg nach Bremen. Ein Privatjet fliegt mitunter täglich zwischen Mallorca und Bremen hin und her.

Da sich die Flughafen Bremen GmbH zu 100 Prozent in städtischer Hand befindet, sollten Zahlen zu Privatflügen über die Politik jedoch abfragbar sein. Ein Verbot von Privatjets in Bremen wäre ebenfalls denkbar. Die Stadt Amsterdam geht hier bereits mit gutem Bespiel voran: Ab 2026 sollen vom Flughafen Amsterdam-Schiphol keine privaten Flieger mehr abheben. (tagesschau) Die CO2-Emissionen von reichen Menschen übertreffen die von ärmeren um ein Vielfaches.

Luxusgewohnheiten wie Privatjetfliegen oder das Reisen mit enormen Privatyachten sind entscheidende Treiber. Es muss ein faires CO2-Budget für alle Menschen geben. Das bedeutet, dass Reiche nicht mehr Luft verschmutzen dürfen als Ärmere. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Dabei gilt das Verursacherprinzip: Wer besonders viele Emissionen verursacht, muss sie auch senken, wenn es in seiner* oder ihrer* Macht steht. Erst recht, wenn dies leicht möglich wäre, etwa mit einer Bahnfahrt statt einem Privatjetflug oder einem Platz in einem Linienflug.

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Hemelingen fordern den Senat und die Flughafen Bremen GmbH auf:

• die Daten zu der Anzahl der Privatjets, die in Bremen über unseren Stadtteil Hemelingen starten und landen, sowie ihren CO2-Ausstoß und den Ausstoß anderer klimaschädlicher Emissionen zu erheben und diese zu veröffentlichen;
• perspektivisch das Starten und Landen von Privatjets über Hemelingen nicht mehr zu genehmigen, sofern diese nicht klimaneutral betrieben werden oder unabweisbaren Zwecken wie Maintenance, medizinischen Transporten oder Flugschulung dienen;
• wenn ein solches Landeverbot rechtlich nicht umsetzbar sein sollte, mindestens die Start- und Landegebühren in Bremen für Privatjets so anzupassen und differenziert auszugestalten, dass sie den tatsächlichen Schaden an Umwelt und Klima durch erhöhte Emissionen abbilden.
• die Einnahmesituation des Flughafens durch gezielte Unterstützung des Non-Aviation-Geschäfts zu stärken, z.B. in den Bereichen Parken, Veranstaltungen, Vermietung etc.

Sebastian Springer und DIE LINKE-Fraktion im Beirat Hemelingen

Diese Schutzraum Funktion kann gestärkt und besser sichtbar gemacht werden. Nach dem Vorbild der „Netten Toilette“ könnten gastronomische Betriebe, aber auch der Einzelhandel kenntlich machen, dass sie als Schutzraum für Betroffene offenstehen – ohne Verzehr- oder Konsumzwang. Dafür sollte es vom Senat sowohl finanzielle Unterstützung, wie auch ein Schulungskonzept für das Personal geben.

Der Beirat fordert deshalb den Senat auf:
1. Ein Programm ähnlich der „Netten Toilette“ für Gastronomie und Einzelhandel aufzulegen, um die Schutzraum Funktion dieser Orte sichtbarer zu machen und Betroffenen eine schnelle Möglichkeit zu bieten aus als bedrohlich oder unangenehm empfundenen Situationen herauszukommen.
2. Ein Schulungsprogramm für die Beschäftigten aufzulegen, dass Ihnen niedrigschwellig und ohne Kosten für den Betrieb / die Mitarbeitenden den richtigen Umgang mit Betroffenen vermittelt.
3. Den Betrieben eine entsprechende Pauschale für ihren Aufwand bereitzustellen.

Fraktion DIE LINKE. im Beirat Östliche Vorstadt

Die Awareness-Teams sind ein integraler Bestandteil zur Verbesserung der subjektiven Sicherheit in der östlichen Vorstadt und bietet Betroffenen wichtige Hilfe- und Unterstützungsstruktur bei Übergriffen.

Bisher sind die Teams an den Wochenenden bzw. vor Feiertagen in zwei Abendschichten unterwegs.

Der Beirat fordert deshalb den Senat auf:
1. Die Arbeit der Awareness-Teams nachhaltig finanziell abzusichern.
2. Die Mittel für ein weiteres Awareness-Team für den Zeitraum vom späten Nachmittag bis in die frühen Abendstunden bereitzustellen.
3. die Teams bei der Suche nach einem Gewerberaum als sichtbaren Anlaufpunkt und als Rückzugsraum für Gespräche mit Betroffenen zu günstigen Konditionen zu unterstützen.

Fraktion DIE LINKE. im Beirat Östliche Vorstadt

Der Sozialausschuss des Beirats Neustadt hat vor dem Hintergrund der Lage am Lucie Flechtmann Platz einen ähnlichen Antrag einstimmig beschlossen.

Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Senat auf,
1. ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit in der Östlichen Vorstadt ein Szenetreff/Drogenakzeptanz-Ort eingerichtet werden kann, welcher rund um die Uhr betrieben wird und auch Ruhe- und Schlafstätten beinhaltet.
2. bis zur Einrichtung eines Szenetreffs ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, um unverzüglich ein mobiles Angebot einzurichten.
3. ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit das Angebot in der Friedrich-Rauers-Straße in Bremen Mitte 24/7 geöffnet ist.
4. ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Bremer Stadtreinigung der Lage angepasste Reinigungsintervalle an besonders verschmutzten Orten in der Östlichen Vorstadt umsetzen kann.

Fraktion DIE LINKE. im Beirat Östliche Vorstadt

Der Beirat Hemelingen soll deshalb folgende Beschlüsse befassen:

1. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung und die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europaangelegenheiten auf, dass bei der Bebauungsplanentwicklung auch Flächen für günstige und Wohn- und Sozialimmobiliengenossenschaften berücksichtigt werden.
2. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung und die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europaangelegenheiten auf, dass möglichst viel „graue Energie“ auf dem Gelände erhalten bleibt.
3. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung und die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europaangelegenheiten auf, dass das Quartier klimaneutral entwickelt wird und die Biodiversität des Stadtteils stärkt.
4. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung und die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europaangelegenheiten auf, die Nutzer*innen des „WURST CASE“ beim Erhalt dauerhaft günstiger Räume für Künstler:innen, Musiker:innen, Soloselbstständige, Kleinst- und Kleinunternehmen, sowie soziale Institutionen zu unterstützen.

DIE LINKE im Beirat Hemelingen
Die Piraten im Beirat Hemelingen

Im Auftrag hat das ASV am 26. Januar 2022 geantwortet. Die Antwort, dass das Forschungsvorhaben dem ASV nicht bekannt ist und Ergebnisse der Studie nicht vorliegen, war irritierend. Auf Nachfrage bei der Universität Kassel kam folgende Antwort des Studien-Leiters:

Sehr geehrter Herr Kersting,
über unsere Pressestelle hat mich Ihre Anfrage erreicht.
Wir wurden im Rahmen von zwei Forschungsprojekten, in denen wir unser Verfahren zur ökonomischen Bewertung entwickelt haben, von der Stadt Bremen unterstützt. Die Stadt Bremen hat uns damals auch die erforderlichen Eingangsdaten für unser Verfahren zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich haben wir auch der Stadt Bremen die Ergebnisse vorgestellt bzw. zur Verfügung gestellt.
Ich vermute, dass durch personelle Wechsel im Senat die Ergebnisse nicht bekannt sind.

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirät Östliche Vorstadt fordert die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf:

1.         Die Rechte des Beirats ernst zu nehme und entsprechend zu handeln.

2.         Die Ergebnisse der Studie dem Beirat zur Verfügung zu stellen.

DIE LINKE im Beirat Östliche Vorstadt

1. Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf gegenüber dem Eigentümer des Gebäudes Vor dem Steintor 95/97 ein Bau- oder Planverwirklichungsgebot gemäß § 176 BauGB auszusprechen.
2. Dem Beirat binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung zu berichten, welche Verwaltungsakte durch SKUMS veranlasst wurden.

Begründung:

Ungenutzte, leerstehende Gebäude oder Wohnungen und zunehmender Wohnraummangel mit dem Resultat steigender Mieten können wir im öffentlichen Interesse nicht mehr hinnehmen. Wir wollen deshalb bestehende rechtliche Instrumente nutzen, um die Eigentümer von Leerstands-Immobilien zu marktkonformen Verhalten anzuhalten. Leerstand soll auf nachvollziehbare Ausnahmefälle begrenzen werden.

Das Objekt Vor dem Steintor steht nach Feststellung des Beirats seit mindestens 7 Jahre leer.

Der Zustand des Gebäudes lässt zur Zeit keine Wohnnutzung zu. Deshalb kann ein Planverwirklichungsgebot gemäß § 176 BauGB ausgesprochen werden.

Dadurch kann die Gemeinde bauliche Tätigkeiten des Eigentümers erzwingen.

Kommt der Eigentümer den zulässigen Geboten nicht nach, kann das Objekt enteignet werden.

Helmut Kersting und die Fraktion DIE LINKE im Beirat Östliche Vorstadt

Helmut kersting und DIE LINKE-beiratsfraktion

In Hastedt ist bereits jetzt der Parkraum nicht ausreichend und führt deshalb regelmäßig zu Behinderungen auf Straßen und Gehwegen. Darüber hinaus bietet die Gebäudestruktur kaum Möglichkeiten private Ladeinfrastruktur (Wall-Boxen) für zukünftige E-Mobilität zu installieren. Als Lösung würde sich der Aufbau einer Ladeinfrastruktur mit Solarüberdachungen auf den Parkplätzen der privaten Supermarktfilialen anbieten. Dies könnte für die Eigentümer:innen ein neues Geschäftsfeld werden und ihnen eine stärkere Kundenbindung verschaffen. Da der größte Parkdruck in den Abendstunden herrscht, wäre die Öffnung der Parkplätze in fest begrenzten Zeiträumen für ladende PKW eine Teil-Lösung des Problems. Zusätzlich bedarf es aber auch mehr Lademöglichkeiten im öffentlichen Parkraum, sowie eine Reduzierung des PKW-Bestandes.

Ein Pull-Faktor für die Reduzierung des PKW-Bestandes können attraktivere Bedingungen für den Fahrradverkehr sein. Lademöglichkeiten für E-Bikes sollten daher im Rahmen von Konzepten zur Realisierung der Verkehrswende stets mitgedacht und in die Überlegungen zum Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur einbezogen werden.

Im Zuge einer Neuordnung des Parkraums sollte außerdem einer Zunahme der Nutzung von Lastenfahrrädern, insbesondere auf Supermarktparkplätzen, Rechnung getragen werden.

Der Beirat Hemelingen fasst deshalb folgende Beschlüsse:

1. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf gemeinsam mit dem Beirat Hemelingen Gespräche mit den Eigentümer:innen größerer privater Parkflächen im Ortsteil Hastedt zu führen, um dort die Errichtung von Solar- und E-Ladeinfrastruktur, samt nächtlichen Lademöglichkeiten zu initiieren.
2. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf die Brepark GmbH zu beauftragen Potentiale für die Errichtung von E-Ladesäulen im öffentlichen Parkraum zu suchen und umzusetzen.
3. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf mit den öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften (z.B. Gewoba) die Errichtung von E-Ladesäulen im Ortsteil Hastedt zu prüfen und umzusetzen.
4. Er fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf die Umstellung und den Ausbau von E-Mobilität mit den Carsharing Anbieter:innen zu besprechen und voran zu treiben. 5. Parallel zu Ausbau der E-Ladeinfrastruktur prüft der Beirat Hemelingen unter Einbeziehung der Bürger:innen des Ortsteils Hastedt, die Einrichtung von Anwohnerparkzonen.

Beiratsfraktion DIE LINKE in Hemelingen