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Östliche Vorstadt

Beiratsrechte ernstnehmen

Der Beirat Östliche Vorstadt hat am 15. Juni 2021 eine Anfrage (§7 Ortsgesetz für Beiräte und Ortsämter) zur Studie NRVP 2020 der Universität Kassel an die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung gestellt.

Im Auftrag hat das ASV am 26. Januar 2022 geantwortet. Die Antwort, dass das Forschungsvorhaben dem ASV nicht bekannt ist und Ergebnisse der Studie nicht vorliegen, war irritierend. Auf Nachfrage bei der Universität Kassel kam folgende Antwort des Studien-Leiters:

Sehr geehrter Herr Kersting,
über unsere Pressestelle hat mich Ihre Anfrage erreicht.
Wir wurden im Rahmen von zwei Forschungsprojekten, in denen wir unser Verfahren zur ökonomischen Bewertung entwickelt haben, von der Stadt Bremen unterstützt. Die Stadt Bremen hat uns damals auch die erforderlichen Eingangsdaten für unser Verfahren zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich haben wir auch der Stadt Bremen die Ergebnisse vorgestellt bzw. zur Verfügung gestellt.
Ich vermute, dass durch personelle Wechsel im Senat die Ergebnisse nicht bekannt sind.

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirät Östliche Vorstadt fordert die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf:

1.         Die Rechte des Beirats ernst zu nehme und entsprechend zu handeln.

2.         Die Ergebnisse der Studie dem Beirat zur Verfügung zu stellen.

DIE LINKE im Beirat Östliche Vorstadt

Bremer Beiratsgebiete