Anfrage nach §7 Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter

Der Beirat bittet die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung zu prüfen:

Ist es rechtlich möglich die Zulassung von PKWs für den privaten Gebrauch inklusive PKWs für Arbeitswege in der Östlichen Vorstadt zu verbieten?

Beginn dieses Verbots 01. Januar 2033.

Ausnahmen: carsharing, Einsatzfahrzeuge, Taxis, Transporttaxis, Betriebsfahrzeuge für Handwerker:innen und Handel.

Wenn Ja: Welche Wege muss der Beirat Östliche Vorstadt einschlagen, um diesen Prozess in Gang zu setzen.

Wenn Nein: Was kann der Beirat Östliche Vorstadt tun, dass ein solches Verbot gesetzeskonform entwickelt wird?

Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende, um das < 2 Grad-Ziel der Erderwärmung vielleicht noch zu erreichen. Das 1.5 Grad-Ziel ist schon nicht mehr zu schaffen.

Der Verkehr ist zurzeit für etwa 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Ebenfalls liegt der Gesamtenergieverbrauch bei etwa 750 TWh. Das sind 30% des Gesamtenergieverbrauchs Deutschlands (2500TWh).

Dazu kommen noch die finanziellen Aufwendungen die unsere Gesellschaft für den PKW-Verkehr aufbringen muss.

Nach einer Studie der Universität Kassel müsste Bremen eine Maut in Höhe von 13 Cent pro gefahrenen PKW-Kilometer erheben, um kostendeckend den jetzigen PKW-Verkehr zu finanzieren.

Helmut Kersting (Die Linke) Beirat Östliche Vorstadt
Annika Port (Die Linke) Beirätin Östliche Vorstadt
Birgit Menz (Die Linke) Beirätin Östliche Vorstadt
Christina Müller (Die Linke) Beirätin Östliche Vorstadt