Situation am Bremer Hauptbahnhof
Im Rahmen des Aktionsplans Hauptbahnhof hat sich der Senat auf ein umfassendes Vorgehen verständigt, demnach viele Maßnahmen der Hilfeleistung und Unterstützung mit der Durchsetzung des Ortsgesetzes ineinandergreifen, um die Situation am Hauptbahnhof für alle Bürger*innen zu verbessern. Unter anderem sind Aufenthaltsmöglichkeiten, Unterstützungsangebote und aufsuchende Sozialarbeit für suchtkranke Menschen geplant, da sich im Zuge der Coronapandemie die Situation am Hauptbahnhof diesbezüglich zugespitzt hat.
Der Senator für Inneres kündigte am 21. Juni 2022 tägliche Kontrollen am Hauptbahnhof an und berichtete der Deputation für Inneres am 22. Juni von 1.215 ausgesprochenen Platzverweisen zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.05.2022. 1.137 davon für einen Tag. Medienberichten kam es auch zu Ingewahrsamnahmen zur Durchsetzung von Platzverweisen. Um bewerten zu können, wie die polizeilichen Maßnahmen mit weiteren Aspekten des Aktionsplans Hauptbahnhof ineinandergreifen und um die Auswirkungen dieser Strategie auf den Polizeigewahrsam nachzuvollziehen fragen wir nach den entsprechenden Ingewahrsamnahmen und die Strategie im Hinblick auf den Aktionsplan Hauptbahnhof.
DIE LINKE hat eine Fragenkatalog erarbeitet, den Sie hier einsehen können.