Pressegespräch
Der Landesvorstand der Linken und die Fraktion die Linke laden ein zu einem Pressegespräch zur aktuellen Diskussion um Staatsrät*innen und ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, um über unsere Einschätzung zu den politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen und zu möglichen Handlungsspielräumen zu sprechen.
Das Pressegespräch findet statt: Morgen, Mittwoch, 11 Uhr, in Raum 1 der Bremischen Bürgerschaft.
Für die Fraktion wird die Fraktionsvorsitzende, Sofia Leonidakis, teilnehmen, für den Landesvorstand der Landessprecher, Christoph Spehr.
Beide Politiker*innen haben Vorlagen erarbeitet, die hier einsehbar sind: