Ausgliederungen in die GND verhindern statt Scheindebatten über Äußerungen von Gesundheitssenatorin

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard hat sich am Mittwoch letzter Woche gegen weitere Ausgliederungen beim kommunalen Klinikverbund ausgesprochen und zu mehr öffentlichem Druck auf den Gesamtsenat in dieser Frage aufgerufen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion sieht darin eine Verletzung der Amtspflichten. Dazu erklären die Landessprecher*innen der LINKEN:

Anna Fischer: „Die Gesundheitssenatorin macht genau das Richtige: Sie zeigt auf, was nötig ist, um die Situation im Gesundheitswesen zu verbessern. Die Auslagerung von Personal in Servicegesellschaften mit schlechterer Bezahlung stärkt das Gesundheitswesen nicht, sondern schwächt es. Bundesweit gehen die ersten Krankenhäuser dazu über, Servicegesellschaften aufzulösen und wieder alle Beschäftigten direkt beim Krankenhaus anzustellen: Nürnberg, Fürth, teilweise auch die Charité und Vivantes in Berlin. Das ist gut für die Beschäftigten und für die Patient*innen. Der Senat ist daher aufgefordert, nicht über weitere Ausgliederungen zu diskutieren, sondern über die Perspektive Wiedereingliederung. Das kostet Geld, und dafür braucht es Druck. Es geht hier nicht um Befindlichkeiten zwischen Senator*innen, sondern um gute Arbeit für alle im Krankenhaus. Dass Claudia Bernhard sich in dieser Frage klar positioniert hat, verdient Respekt und Anerkennung. Jetzt sind das Finanzressort und die Senatskanzlei gefragt sich ebenfalls zu positionieren.“

Christoph Spehr: „Das Bundessozialgericht hat im April der Praxis der Ausgliederung durch Krankenhäuser einen deutlichen Dämpfer verpasst. Vor diesem Hintergrund jetzt noch mehr ausgliedern zu wollen, kommt nicht in Frage. Den bundesweiten Wiedereingliederungen gingen Finanzierungsbeschlüsse der Kommunen voraus, und das ist auch in Bremen nötig – genau darauf hat Claudia Bernhard hingewiesen. Auf den Bund kann man nicht warten. Zwei Bundesregierungen haben in drei Jahren Pandemie nichts zustande gebracht, was die Lage in den Krankenhäusern dauerhaft verbessern würde: Keine Tarif-Allgemeinverbindlichkeit für die Pflege, kein Ausstieg aus dem DRG-System, kein Systemwechsel zu einer sektorenübergreifenden Versorgung, keine Entlastung und Aufwertung aller Beschäftigtengruppen. Daher müssen die Länder und Kommunen vorangehen – auch Bremen!“