Antrag der Linken zur Sven-Hedin-Straße im Beirat Schwachhausen: Erinnerungskultur zu NS-Erbe unerwünscht

Welches Erbe der NS-Zeit ist noch vertretbar und was bedeutet Erinnerungskultur in unserer Demokratie? Die Diskussion im Beirat Schwachhausen am 20.06. hierzu hat deutlich aufgezeigt, dass die vielseits beschworene 'Brandmauer gegen Rechts' bereits an dieser Frage schon bröckelt. "Die starke inhaltlich ablehnende Haltung von einigen Beiratsmitgliedern der CDU und Teilen der SPD zu unserem Antrag finden wir besorgniserregend“, sagt André Walther, Beiratsmitglied für die Linke. „Noch viel erschreckender ist die damit einhergehende Diskussionskultur, wenn man diese überhaupt so bezeichnen kann“, fügt Malte Lier, ebenfalls für die Linke im Beirat, hinzu. Eine Debatte aus Verharmlosung und Relativierung bestimmte den Tagesordnungspunkt um die ledigliche Ergänzung des Straßennamens um eine mögliche Erklärtafel, die über Hedins Nähe zu Hitlerdeutschland und NS-Ideologie aufklären soll. Bewertungen wie ‚unnötig‘, ‚unwichtig‘, ‚irrelevant' oder man würde von seinen wissenschaftlichen Verdiensten nur ablenken wollen, haben uns sehr nachdenklich gestimmt. Im Ergebnis der fast einstündigen teils dramatischen Debatte wurde der Antrag an den Koordinierungsausschsus geleitet, um dort einen geeigneten Text für die mögliche Erklärtafel festzulegen. Im nächsten Schritt soll erneut über die Vorgehensweise abgestimmt werden.

Somit befasst sich der Beirat unweigerlich ausführlicher mit dem Thema als ohnehin gewollt. „Mit dieser Ironie haben wir uns gern in die Sommerpause verabschiedet“, so Walther und Lier nüchtern.

Trauriger Höhepunkt für die Öffentlichkeit sowie für die Antragsteller: Die FDP beteiligte sich ausschließlich durch Zeigen des Mittelfingers gegenüber den Vertretern der Linken an der Diskussion. „Bei allen Tendenzen in diesen Zeiten und trotz des Zuspruches aus der Bevölkerung zu unserem Ansinnen - erklärbar ist das, was uns in dieser Sitzung widerfahren ist, nicht mehr und führt nur noch zu Kopfschütteln.“