Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

CDU soll Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft unterlassen!

Heute hat der Senat die Fragen der CDU-Fraktion beantwortet, die Teil einer gemeinsamen Kampagne mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gegen das Jugendhaus Buchte und den Träger Naturfreunde Jugend Bremen sind. Die CDU-Fraktion hatte ein Solidaritätstransparent mit der in U-Haft sitzenden Antifaschistin Lina zum Anlass genommen, die Förderung des Kinder- und Jugendverbands und damit dessen Existenz infrage zu stellen.

Cindi Tuncel, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, erläutert: „Diese Attacke gegen die Buchte und die Naturfreunde Jugend Bremen reiht sich in Angriffe der CDU gegen diverse Vereine der Stadtgesellschaft und deren Projekte ein. Nun musste der Senat der CDU erklären, dass eine Förderung von Trägern in einer Demokratie nicht davon abhängig sein kann und darf, dass die dort stattfindende Arbeit der Regierung oder bestimmten Parteien gefällt.“

Besondere Sorge bereitet Tuncel der Blick auf die bundesweite Situation: „Seit mit der AfD eine extrem rechte Partei in den Parlamenten sitzt, haben solche Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft leider zugenommen. Dabei handelt es sich um eine bewusste Strategie, demokratische Aktivist*innen einzuschüchtern und ihre Arbeit, teilweise leider erfolgreich, so zu erschweren, dass sie nicht fortgeführt werden kann. Wir müssen ganz deutlich davor warnen: Attacken auf Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit schaden der politischen Bildung und der demokratischen Teilhabe jüngerer Menschen und schwächen damit die Demokratie als Ganzes.“


Selbst aktiv werden?

Wir freuen uns immer über neue Mitstreiter*innen für eine soziale, gerechte und friedliche Gesellschaft. Du willst aktiv werden? Dann bring dich ein.