Horn-Leher LINKE zur sogenannten Horner Spitze

1. DIE LINKE im Beirat Horn-Lehe begrüßt das von der rot-grün-roten Regierungskoalition gemeinsam vereinbarte und von der zuständigen Wirtschaftssenatorin auf den Weg gebrachte Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 zur Erschließung neuer Wirtschaftsflächen und zur Schaffung bzw. Sicherung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen am Industriestandort Bremen. Mit den im GEP 2030 beschlossenen Strukturmaßnahmen ist aus unserer Sicht der Weg in eine zukunftsgerichtete, sozial und ökologisch nachhaltige Gewerbeentwicklung in Bremen gesichert.
    
2. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, flächenfressender städtischer Verdichtungsprozesse und eines begrenzten Flächenvorrats ist der Erhalt und Schutz bestehender Grünareale existenziell. Insofern teilen wir die in der Beiratssitzung am 20. Januar 2022 vorgetragenen grundsätzlichen Bedenken des BUND und anderer gegen eine voreilige Bebauung der sogenannten Horner Spitze. Zwar soll die „gewerbliche Nutzung der Horner Spitze so umweltverträglich wie möglich gestaltet werden“, wie es im GEP 2030 heißt, aufgrund der hohen ökologischen Bedeutung der bislang unversiegelten Fläche, mit all ihrer Artenvielfalt an Flora und Fauna, halten wir die bisher benannten Kompensationsmaßnahmen ("Fassaden- und Dachbegrünungen") allerdings für unzureichend und reine Umweltrhetorik.
    
3. Wir nehmen die Sorgen und Interessen des Vereins Kinder-Wald-und-Wiese sehr ernst und werden uns als Fraktion im Rahmen unserer Möglichkeiten im Beirat für den Fortbestand des pädagogisch einmaligen Angebots auf dem bestehenden Tier- und Naturerlebnisgelände einsetzen. Sollte es zu der von der Regierungskoalition beschlossenen Erweiterung des Technologieparks auf der „Horner Spitze“ kommen, erwarten wir von den beteiligten Behörden die Beschaffung einer geeigneten Ersatzfläche für den Weiterbestand des Vereins.
    
4. Insgesamt wünschen wir uns bei der Entwicklung der Machbarkeitsstudie und des klimaökologischen Gutachtens für das Areal der „Horner Spitze“ die klare Orientierung an einem ganzheitlichen strategischen Ansatz im Rahmen der sozialökologischen Transformation und der Bewältigung der Klimakrise. Wirtschaftswachstum muss in Zukunft vom Verbrauch wertvoller Naturflächen entkoppelt werden, d.h., mehr qualitatives statt quantitativem Wachstum, mehr Flächenkreiswirtschaft statt Flächenfraß.
    
5. Im weiteren Planungs- und Beteiligungsprozess zur „Horner Spitze“ erwartet DIE LINKE Antworten auf folgende Fragen: Ist der Platz für Gewerbeansiedlungen im Technologiepark tatsächlich ausgeschöpft, wie es in der Nachverdichtungsstudie beschrieben wird? Gibt es nicht doch mögliche Synergien und Ausweichflächen im Stadtteil? Sind alle bodenpolitischen Instrumente der Flächenkreislaufwirtschaft geprüft worden? Welche Flächenpotentiale bietet ein möglicher Teilumzug der Uni an den Standort Innenstadt? Ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Erschließung der „Horner Spitze“ aus wirtschaftlicher Sicht stimmig und im klammen Bremer Haushalt darstellbar? Sind die Planungen mit Klimaschutz und Biodiversität verträglich?
    

Manfred Steglich und Fraktion DIE LINKE im Beirat Horn-Lehe

Bremen, 09.02.2022