100 Mrd. Euro in soziale Gerechtigkeit, Frieden und Umwelt statt in Aufrüstung, Krieg und Tod!

Die AG Frieden und Antimilitarismus ruft auf zur Teilnahme an der von der Hamburger LINKEN organisierten Kundgebung „Sagt NEIN zum 100-Mrd-€-Kriegskredit: Für Investitionen in Soziales und Frieden!"

Samstag, 4. Juni 2022, 13 bis 15 Uhr
Hamburg, Gänsemarkt, Lessing-Denkmal

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Regierung gegen die Ukraine soll von der Bundesregierung dafür genutzt werden, eine in der Geschichte der BRD einmalige Aufrüstung der Bundeswehr durchzupeitschen und dauerhaft zu verankern. Über eine Änderung des Grundgesetzes soll zusätzlich zur Steigerung des jährlichen Militärhaushalts auf 2% des Bruttoinlandsprodukts ein „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Mrd. € für die Aufrüstung der Bundeswehr eingerichtet werden. Gekauft werden sollen damit u.a. bewaffnungsfähige Drohnen und atomar bestückbare F-35 US-Kampfflugzeuge. Statt dringend nötiger Investitionen ins Gemeinwohl will die Bundesregierung in den kommenden vier Jahren also pro Minute 150.000€ für Tod durch Rüstung ausgeben.

Dieser entsetzliche Aufrüstungsplan dient nicht dem Frieden, sondern der Rüstungsindustrie und den Finanzoligarchen hierzulande und in aller Welt, die ihren Reichtum in den letzten Jahren auf Kosten der Allgemeinheit immens vergrößert haben. Bis auf interessierte Ausnahmen hat die Bevölkerung kein Interesse an Krieg. Statt die Schuldenbremse abzuschaffen, soll sie für den militärisch-industriellen Bereich dauerhaft geöffnet werden, für soziale Leistungen aber bestehen bleiben.

Wir sagen: Nur wer Frieden sät, wird Allgemeinwohl ernten.

Die Milliarden Euro und die Mittel aus einer drastischen Vermögenssteuer müssen für zivile Konfliktprävention und -beilegung, die Behebung von Armut und Wohnungsnot eingesetzt werden, für kostenlose Gesundheitsversorgung und Pflege, für Kultur und Bildung und gegen den Klimawandel. Entwicklung durch Abrüstung!