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Unsere VertreterInnen auf dem Bundesparteitag

Die Delegierten zum Bundesparteitag werden gemäß Bundessatzung unter anderem von Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in Delegiertenwahlkreisen gewählt. Ein Delegiertenwahlkreis umfasst einen oder mehrere territorial verbundene Kreisverbände.

Unser Kreisverband ist durch Klaus-Rainer Rupp, Sönke Hundt und Brigitte Kramm vertreten.


Aus der Bundessatzung:

§ 15 Aufgaben des Parteitages

(1) Der Parteitag ist das höchste Organ der Partei. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.

(2) Dem Parteitag vorbehalten ist die Beschlussfassung über:

  1. die politische Ausrichtung, die Grundsätze und das Programm der Partei,
  2. die Satzung sowie die Wahlordnung und die Schiedsordnung der Partei,
  3. die Wahlprogramme zu Bundestags und Europawahlen,
  4. die grundsätzlichen Richtlinien zur Finanzierung der politischen Arbeit, einschließlich der Bundesfinanzordnung,
  5. den Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes und den Prüfbericht der Finanzrevisionskommission,
  6. die Wahl und Entlastung des Parteivorstandes,
  7. die Bildung und Auflösung von Landesverbänden,
  8. die Auflösung der Partei,
  9. die Verschmelzung mit einer anderen Partei.

(3) Darüber hinaus berät und beschließt der Parteitag über an ihn gerichtete Anträge.

(4) Der Parteitag beschließt über den Bericht des Bundesausschusses zur Parteientwicklung, zum Zusammenwachsen der Landesverbände in den neuen und alten Bundesländern und zur Arbeit des Bundesausschusses.

(5) Der Parteitag nimmt Stellung zur Arbeit der Bundestagsfraktion und der Gruppe im Europäischen Parlament auf der Grundlage derer Berichte. Er entscheidet über die Beteiligung an Koalitionen und die Tolerierung von Minderheitsregierungen auf Bundesebene.

(6) Der Parteitag nimmt den Bericht der Bundesschiedskommission entgegen.

(7) Der Parteitag wählt:

  1. den Parteivorstand,
  2. die Mitglieder der Bundessschiedskommission,
  3. die Mitglieder der Finanzrevisionskommission.

§ 16 Zusammensetzung und Wahl des Parteitages

(1) Dem Parteitag gehören mit beschließender Stimme an:

  1. 500 Delegierte aus den Gliederungen,
  2. die Delegierten des anerkannten Jugendverbandes,
  3. die Delegierten aus den bundesweiten innerparteilichen Zusammenschlüssen.

Dem Parteitag können weitere Delegierte mit beratender Stimme angehören.

(2) Die Delegierten werden auf die Dauer von zwei Kalenderjahren gewählt.

Die Wahl findet frühestens am 01.10. des Vorjahres und spätestens vier Wochen vor dem Parteitag statt. Davon unbenommen bleibt, dass der Bundesausschuss auf Antrag des Parteivorstandes oder der Parteitag selbst eine Neuwahl aller Delegierten beschließen kann.

(3) Delegierte können im Verhinderungsfall durch Ersatzdelegierte vertreten werden, die nach gleichen Grundsätzen zu wählen sind.

(4) Der Delegiertenschlüssel wird durch den Parteivorstand bis zum 30.06. jeden zweiten Jahres auf der Grundlage der Mitgliederzahlen zum 31.12. des Vorjahres für die beiden folgenden Kalenderjahre festgestellt, das erste Mal bis zum 30.09.2007 für die Jahre 2008 und 2009.

(5) Die Delegierten aus den Gliederungen werden von Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen in Delegiertenwahlkreisen gewählt. Ein Delegiertenwahlkreis umfasst einen oder mehrere territorial verbundene Kreisverbände. Die Delegiertenwahlkreise werden durch die Landesvorstände bis zum 30.09. jeden zweiten Jahres festgelegt, das erste Mal bis zum 31.10.2007.

(6) Die 500 Delegiertenmandate der Gliederungen werden entsprechend den Mitgliederzahlen paarweise im Divisorenverfahren nach Adams (Divisorenreihe 0; 1; 2; 3; ...) auf die Landesverbände verteilt. Die Weiterverteilung der Mandate innerhalb eines Landesverbandes erfolgt entsprechend den Mitgliederzahlen der Delegiertenwahlkreise ebenfalls paarweise im Divisorenverfahren nach Adams.

Siehe Übergangsbestimmungen 3 und 4

(7) Der anerkannte Jugendverband der Partei erhält für jeweils volle 250 aktive Mitglieder zwei Mandate, höchstens aber 20 Mandate.

(8) Die Delegierten aus den bundesweiten Zusammenschlüssen werden durch bundesweite Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gewählt. Dabei erhalten bundesweite Zusammenschlüsse, wenn ihnen mindestens

  • 1.000 Parteimitglieder angehören 8 Delegiertenmandate,
  • 750 Parteimitglieder angehören 6 Delegiertenmandate,
  • 500 Parteimitglieder angehören 4 Delegiertenmandate,
  • 250 Parteimitglieder angehören 2 Delegiertenmandate

mit beschließender Stimme.

Die Anzahl dieser Mandate bundesweiter Zusammenschlüsse darf die Zahl fünfzig nicht überschreiten. Anderenfalls ist der Parteivorstand ermächtigt, den Schlüssel für diese Mandate proportional anzupassen.

(9) Bundesweite Zusammenschlüsse von weniger als 250 Parteimitgliedern erhalten zwei Mandate für Delegierte mit beratender Stimme. Diese werden durch deren bundesweite Mitglieder- oder Delegiertenversammlungen gewählt.

(10) Die Delegierten mit beratender Stimme werden gemäß einem durch den Bundesausschuss zu beschließenden Schlüssel durch Organe, Versammlungen und sonstige Gremien der Partei gewählt.

(11) Dem Parteitag gehören mit beratender Stimme weiterhin die Mitglieder der anderen Bundesorgane sowie der Bundesschieds- und der Bundesfinanzrevisionskommission, die Mitglieder in den Organen der Europäischen Linken (EL) sowie die Abgeordneten der Partei im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag an.

(12) Delegierte und weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme haben auf Parteitagen die gleichen Rechte wie Delegierte mit beschließender Stimme, ausgenommen das aktive Stimmrecht bei Wahlen und Abstimmungen.

§ 17 Einberufung und Arbeitsweise des Parteitages

(1) Ein ordentlicher Parteitag findet mindestens einmal im Kalenderjahr statt.

(2) Der Parteitag wird auf Beschluss des Parteivorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes mit einer Frist von acht Wochen durch schriftliche Nachricht an die Delegierten und an die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit beratender Stimme einberufen. Soweit Delegierte noch nicht gewählt oder noch nicht gegenüber dem Parteivorstand gemeldet sind, geht die Nachricht an die delegierenden Gebietsverbände und Zusammenschlüsse sowie gegebenenfalls an den Jugendverband der Partei. Spätestens vier Wochen vor dem Parteitag sind alle Delegierten zu laden.

(3) In besonderen politischen Situationen kann ein außerordentlicher Parteitag auf Beschluss des Parteivorstandes ohne Wahrung der Einladungsfristen einberufen werden. Auf einem außerordentlichen Parteitag darf nur über Anträge beraten und beschlossen werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen.

(4) Der ordentliche oder ein außerordentlicher Parteitag muss unverzüglich unter Wahrung der vorgesehenen Fristen einberufen werden, wenn dies schriftlich und unter Angabe von Gründen beantragt wird:

  1. durch den Bundesausschuss,
  2. durch Landes- und Kreisverbände, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder vertreten,
  3. durch mindestens ein Viertel der Delegierten mit beschließender Stimme.

(5) Anträge an den Parteitag können bis spätestens sechs Wochen vor Beginn eingereicht werden. Sie sind den Delegierten spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung zuzustellen. Leitanträge und andere Anträge von grundsätzlicher Bedeutung sind spätestens sechs Wochen vor dem Parteitag parteiöffentlich zu publizieren. Bei einem außerordentlichen Parteitag können diese Fristen verkürzt werden. Dringlichkeits- und Initiativanträge können mit Unterstützung von mindestens 50 beschließenden Delegierten auch unmittelbar auf dem Parteitag eingebracht werden.

(6) Anträge, welche von Landes-, Kreis und Ortsverbänden, bundesweiten Zusammenschlüssen, Organen der Partei, Kommissionen des Parteitages oder mindestens von 25 Delegierten gestellt werden, sind durch den Parteitag zu behandeln oder an den Parteivorstand bzw. den Bundessauschuss zu überweisen.

(7) Die Kreisverbände/Delegiertenwahlkreise müssen im Vorfeld eines jeden Parteitags die Möglichkeit haben, mit ihren Delegierten Anträge zu beraten und ihnen ein Votum zu einzelnen Sachverhalten zur Kenntnis zu geben.

(8) Der Parteitag gibt sich eine Geschäftsordnung. Solange ein Parteitag keine eigene Geschäftsordnung beschließt, gilt die Geschäftsordnung des vorhergehenden ordentlichen Parteitages.

(9) Der Parteivorstand benennt zur Vorbereitung des Parteitages ein Tagungspräsidium, eine Mandatsprüfungskommission, eine Antragskommission und eine Wahlkommission, deren Aufgaben und Arbeitsweise in der Geschäftsordnung und in der Wahlordnung zu regeln sind. Der Parteitag entscheidet über die endgültige Zusammensetzung dieser Gremien.

(10) Über den Ablauf des Parteitages ist eine Niederschrift oder ein Tonträgermitschnitt zu fertigen und zu archivieren. Beschlüsse des Parteitages sind schriftlich zu protokollieren und durch die Versammlungsleitung zu beurkunden.