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Manfred Steglich

Vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplanes 2025

Nachdem im Zusammenhang mit der Pandemie bereits ein Teil der Finanzierung von ursprünglich vereinbarten 531 Mio. Euro des 2019 verabschiedeten Wissenschaftsplan 2025 ausgesetzt wurde und von der Senatorin für Wissenschaft für die Hochschulen Bremen nur noch 481 Mio. Euro im Senat beantragt wurden, soll nun noch nicht mal dieser Aufwuchskompromiss ausgezahlt werden.

Dringlichkeitsantrag

 

Vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplanes 2025

Der Beirat Horn-Lehe möge beschließen:

1.               Der Beirat Horn-Lehe fordert die Senatorin für Wissenschaft und Häfen auf, den Wissenschaftsplan 2025 in voller Höhe auszufinanzieren.

2.               Der Beirat Horn-Lehe fordert den Bremer Senat entsprechend auf, in seiner Sitzung am 23.03.2021 die vollständige Ausfinanzierung des Wissenschaftsplan 2025 zu beschließen, damit Personalentlassungen und Studiengangschließungen an der Universität Bremen und den Bremer Hochschulen vermieden werden können.

3.               Der Beirat Horn-Lehe fordert die Bremische Bürgerschaft als beschlussfassendes Organ des Doppelhaushalts 2022/23 auf, am 2019 beschlossenen Wissenschaftsplan 2025 festzuhalten und diesen in voller Höhe auszufinanzieren. 

Begründung:

Die in Horn-Lehe angesiedelte Universität ist nicht nur von hoher sozialer Bedeutung für den Stadtteil, sondern gemeinsam mit den anderen Bremer Hochschulstandorten auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im Bundesland Bremen. Mit seinen rund 24.000 Arbeitsplätzen generiert allein der Wissenschaftssektor jährliche Steuereinnahmen von 205 Mio. Euro, während sich die gesamte Wertschöpfung des Wissenschaftssystems auf ca. 1,5 Mrd. Euro jährlich beläuft. Nicht zuletzt werden 40.000 Einwohner:innen mit einer entsprechenden Kaufkraft durch die Universität und die Hochschulen an das Land Bremen gebunden. Zahlreiche Studierende und an der Universität Beschäftigte wohnen im Stadtteil. 16 Prozent des Wohnbestandes in Horn-Lehe sind Wohnungen in Studierendenwohnheimen.

Nachdem im Zusammenhang mit der Pandemie bereits ein Teil der Finanzierung von ursprünglich vereinbarten 531 Mio. Euro des Wissenschaftsplan 2025 ausgesetzt wurde und von der Senatorin für Wissenschaft für die Hochschulen Bremen nur noch 481 Mio. Euro im Senat beantragt wurden, soll nun noch nicht mal dieser Aufwuchskompromiss ausgezahlt werden. Laut einer offiziellen Aussage von Finanzsenator Strehl soll der Wissenschaftsetat auf dem Niveau des Haushalts von 2021 veranschlagt und somit eingefroren werden. Durch diese Maßnahme wird aber auch der Wissenschaftsplan 2025 faktisch außer Kraft gesetzt. Die Universität Bremen in Horn-Lehe und alle anderen Hochschulen des Bundeslandes würden erheblichen Schaden als Studien- und Forschungsstandorte erleiden, wenn die zugesagten Mittel ausbleiben. Es käme nicht nur zu einem folgenschweren Abbau von Studien- und Arbeitsplätzen, sondern auch der Forschungsinfrastruktur insgesamt.

Die Aussetzung der vollen Finanzierung des Wissenschaftsplans 2025 hätte auch für den Stadtteil Horn-Lehe unmittelbare und zum Teil fatale Folgen. Da z.B. die beschlossene Wiederaufnahme des Studiengangs Sportpädagogik nicht mehr realisiert werden könnte, würde es auch zu keiner Sanierung der ohnehin maroden Sportstätten oder gar zu einem Neubau von Sportanlagen auf dem Uni-Gelände kommen, mit der Konsequenz, dass den Schulen und Vereinen des Stadtteils dort in Zukunft keine geeigneten Sporthallen (-anlagen) für den Schulsport bzw. Vereinssport mehr zur Verfügung stehen werden.

Nur wenn der Wissenschaftsplan 2025 wie 2019 beschlossen in voller Höhe ausfinanziert wird, können Personalentlassungen und Studiengangschließungen abgewendet werden. Die weitere Unterfinanzierung und finanzielle Austrocknung der Bremer Hochschullandschaft widerspricht dem erklärten Credo der Regierungskoalition nach „guten“ Arbeitsbedingungen im Wissenschaftsbetrieb und nicht zuletzt den Ansprüchen einer Exzellenzuniversität mit einer entsprechenden Qualität in Studium, Forschung und Lehre. 

Manfred Steglich, Dominik Lange und Fraktion DIE LINKE im Beirat Horn-Lehe

Bremen 15.03.2021