Wahlprogramm-Folder

 

Unsere Beiräte in der Vahr

Michael Mettert-Kruse:
57 Jahre, Dipl. Betriebswirt, IT-Projektmanager in der Energiewirtschaft. Politische Schwerpunkte: Bildung und Soziales.
Kontakt über: michael.mettert-kruse@web.de

Kevin Dicke:
21 Jahre, Informatikstudent, mit dem Ziel Berufsschullehrer zu werden. "Meine politischen Schwerpunkte setze ich daher in schulische, sowie soziale Belange, da jeder Mensch eine faire Chance verdient."
Kontakt über: kevin.dicke@gmx.de

Die gesamte Beiratsfraktion erreichen Sie über die folgende Mail-Adresse:
beiratvahr@dielinke-bremen.de


Wahlprogramm 2015 bis 2019

Wir fordern für die Vahr:

Eine Politik, die alle in der Vahr lebenden Menschen in ihrer Vielfalt gleichbehandelt und dadurch den Zusammenhalt der Gesellschaft fördert.

Die andauernde soziale Spaltung in der Vahr soll endlich verhindert werden. Wir brauchen mehr gesellschaftliche Teilhabe aller Schichten und eine bessere Bildung, die schon mit dem Kindergaten beginnt. DIE LINKE fordert deshalb mehr kostenfreie Kindergartenplätze in unserem Stadtteil, den zügigen Ausbau der Ganztagsschulen und eine bedarfsgerechte Aufstockung der Personalressourcen für Schulsozialarbeit und Umsetzung der schulischen Inklusion.

Die Vahr braucht eine ausgeprägte Wirtschaftsförderung, die sich an den Bedürfnissen und Anforderungen des Stadtteils orientiert.

DIE LINKE macht sich des Weiteren stark für mehr sprachliche und pädagogische Unterstützung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen während ihrer Bildungs- und Ausbildungszeit.

Mehr Macht den Beiräten:

Nachhaltiges lokales Handeln setzt immer mehr globales Denken in der Stadtteilpolitik voraus. Für DIE LINKE sind die Beiräte in den Stadtteilparlamenten daher nicht primär Verwaltungsebenen, sondern in unserem politischen System einzigartige Lebens‐ und Selbstentfaltungsräume für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils. Deshalb kann der entscheidende Maßstab für unsere Kommunalpolitik zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung nur sein,

  • dass die Einwohnerinnen und Einwohner politische Entscheidungen selbst treffen beziehungsweise eng in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen sind,
  • dass die Verwaltungen zu wirklichen Dienstleistungsverwaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner werden, dass Maßnahmen und Initiativen zur Armutsbekämpfung und der sozialen Integration auf Stadtteilebene gefördert werden und dabei die Selbstorganisation der Betroffenen gestärkt wird.

Beiräte in Bremen sollen dabei die Wünsche, Anregungen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtteil aufnehmen und repräsentieren. Über die Stadtteilparlamente soll aber auch der Einfluss auf Entscheidungen in der Stadtbürgerschaft sichergestellt werden.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sie jedoch lediglich wie Verwaltungsausschüsse behandelt, deren Beschlüsse in der Stadtbürgerschaft häufig ignoriert, aufgehoben oder verändert wurden.

Dabei haben gerade Beiräte das Ohr an der Basis bei den Bürgerinnen und Bürgern und wissen, welche politischen Anforderungen im Quartier zu erfüllen sind. Sie wissen insbesondere, welche Auswirkungen zentrale Entscheidungen wie Mittelkürzungen auf die Armutsentwicklung und soziale Integration im Stadt- und Ortsteil haben und welche Maßnahmen und Mittel stattdessen notwendig wären, um vorhandene Strukturen zu erhalten bzw. zielgerichtet auszubauen. Wir wollen, dass die Beiräte besomders für Frauen, MigrantInnen und Jugendliche eine starke Lobby sind.

DIE LINKE setzt sich in allen Stadtteilen für den Aufbau und die Unterstützung der Jugendbeiräte und für ihre Verfügung über einen eigenen Anteil an Globalmitteln ein.

Ziel linker Kommunalpolitik in Bremen ist es, eine solidarische Stadt zu schaffen in der die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten können. Alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind partnerschaftlich mit allen Beteiligten zu treffen und umzusetzen. Vorhandene basisdemokratische Strukturen wie die Stadtteilgruppen in den WiN-Gebieten sind wichtige Formen der Selbstorganisation, bei denen der Austausch und die gegenseitige Akzeptanz zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und ihren Initiativen gefördert werden. Eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen der Stadtteilgruppen auf die Beiräte lehnen wir ab. Deshalb bedarf es eines weitaus größeren Einflusses der stadtteilnahen politischen Gremien, mit eigenen finanziellen Handlungsspielräumen und einer Möglichkeit zu verbindlichen Beschlussfassungen.

DIE LINKE fordert:

Aufbau von Stadtteilforen
Beiräte sollen investive Mittel für ihren Stadtteil erhalten und über einen Beteiligungsprozess einen sogenannten Beteiligungshaushalt organisieren. Die Bürgerinnen und Bürger kümmern sich somit eigenverantwortlich um die Verbesserung alltäglicher Wohn- und Lebensbedingungen in ihrem Quartieren. Dafür sind auch personelle Ressourcen durch die Stadtgemeinde bereitzustellen. BIDs lehnt DIE LINKE aufgrund undemokratischer Strukturen ab.

Wahl und Abwahl der Ortsamtsleitungen
Die Amtszeit der Ortsamtsleitungen soll auf sieben Jahre verkürzt werden und auch die Möglichkeit der Abwahl vorsehen.

Umwandlung der Beiräte in echte Parlamente
Die Stadtteilbeiräte müssen endlich zu Orten tatsächlicher Bürgerbeteiligung werden. Hierzu gehören weitergehende Entscheidungsbefugnisse und eine höhere Budgetverantwortung der Beiräte unter Mitbestimmungsverfahren der Bürgerinnen und Bürger. Perspektivisch ist die Schaffung von Bezirksparlamenten mit erweiterten kommunalpolitischen Entscheidungskompetenzen zu prüfen.

Stadtteil-Jugendparlamente
Damit Jugendliche mehr zu sagen haben und wirklich Einfluss auf Bereiche nehmen können, die sie selbst betreffen, müssen der finanzielle wie auch politische Verantwortungsbereich von Jugendbeiräten ausgebaut und Jugendbeiräte in allen Beiratsgebieten gegründet werden.

Mitsprache bei der Wirtschaftsförderung
Ein Mitsprache- und Bestimmungsrecht für den Beirat in Fragen der lokalen Wirtschaftsförderung, insbesondere bei Fragen der Wirtschaftsförderung bei stadtteilbezogenen Maßnahmen.

Vetorecht des Beirates
Ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, der Behörde, einer Beteiligungsgesellschaft oder eines Eigenbetriebes des Landes, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Dabei ist ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, bei dem der jeweilige Beschluss solange eine aufschiebende Wirkung hat, bis ein gemeinsam akzeptiertes Ergebnis der Schlichtung getroffen wurde.

Übertragbarkeit von Globalmitteln
Eine Übertragbarkeit nicht verausgabter Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen in das nächste Haushaltsjahr. Perspektivisch ist die Globalmittelvergabe durch einen „Beteiligungshaushalt“ auf Stadtteilebene zu ersetzen.