Wahlprogramm-Folder

 

Unsere Beirat in Schwachhausen

Dr. Wolfgang Schober:
Diplomökonom, Dr. rer.pol., ehemaliger Gewerkschaftssekretär, seit 1978 Tätigkeit als Dozent in der Erwachsenenbildung, Mitglied bei Ver.di, seit 2007 im Beirat Schwachhausen. Politische Schwerpunkte: Stadtteilentwicklung und Verkehrspolitik.
Kontakt über: wolfgang.schober@dielinke-bremen.de

Gabriele Schmidt:
Dipl. Soziologin, Betriebswirtin, seit 2004 als Familien- und freiberufliche wissenschaftliche Mentorin tätig, Ver.di- und aktives Attac-Mitglied, neue Sachkundige Bürgerin im Ausschuss „Bildung, Soziales, Integration und Sport“ im Beirat Schwachhausen. Politische Schwerpunkte: Bildung und Gesundheitssport.
Kontakt über: gabriele.schmidt@dielinke-bremen.de

Die gesamte Beiratsfraktion erreichen Sie über die folgende Mail-Adresse:
beiratschwachhausen@dielinke-bremen.de


Wahlprogramm 2015 bis 2019

Wir Schwachhausener LINKEN haben in der bisherigen Beiratsarbeit stets die Belange der Bewohner*innen in unserem Stadtteil unterstützt. So haben wir uns in der Verkehrspolitik für Tempo 50 in der Kurfürstenallee und die dortigen barrierefreien Ampelquerungen eingesetzt. Auch mit der Sanierung des Kreisverkehrs am Stern können wir zufrieden sein. Eine weitere Optimierung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen wurde auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir uns für weitere Fahrradstraßen ausgesprochen.

Die Pläne der Behörde zum Umbau und Erweiterung der Grundschulen in unserem Stadtteil wurden kritisch begleitet und immer wieder der Baufortschritt angemahnt. Der Umbau und die Erweiterung der Grundschule „An der Gete“ sollen im Januar 2016 abgeschlossen sein.

Die befristete Einrichtung eines Übergangswohnheimes für Flüchtlinge in der ehemaligen Schule an der Thomas-Mann-Str. ist vom Beirat und den Anwohner*innen mit großem Erfolg begleitet worden. Viele haben den Flüchtlingen geholfen, den Aufenthalt so gut wie möglich zu gestalten und die Bemühungen der Sozialbehörde unterstützt. So konnten mit Hilfe der Bewohner*innen des Stadtteils Kinderbetreuung, Sprachkurse, Freizeitaktivitäten und vieles mehr organisiert werden. Das Übergangswohnheim ist mittlerweile aufgegeben und das Grundstück und die Immobilie sind an einen Investor verkauft. Die LINKE hatte sich für eine kommunale Nutzung der Immobilie eingesetzt. Die weitere bauliche Entwicklung wurde bereits im Januar 2015 dem Beirat und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit war  die Beseitigung der immer noch unzureichenden Betreuungssituation im Krippen-, Kindergarten- und Grundschulbereich. An den Schulen müssen die Ganztagsbetreuungsplätze ausgebaut werden.

Wofür wir uns als LINKE im Stadtteilbeirat einsetzen:

In der Verkehrspolitik wollen wir mit den betroffenen Anwohner*innen die Verkehrsberuhigung in den Quartieren fortsetzen. Dazu gehört Tempo 30, die Einrichtung von Fahrradstraßen und die weitere Unterstützung des Modellprojektes „Temporäre Spielstraßen“. Außerdem sprechen wir uns für den Beidrichtungsverkehr in der Konrad-Adenauer-Allee aus.

In der Schulpolitik brauchen wir nicht nur eine Oberschule im Stadtteil, sondern wir fordern mit den Eltern auch eine Gesamtschule für unseren Stadtteil. Wir unterstützen den Elternbeirat in seinem Bemühen, eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe im Einzugsgebiet der Oberschule Am Barkhof  einzurichten. Wir fordern die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Schuljahren (G9) an den Gymnasien.

Der Ausbau der Kinder-Tagesbetreuung muss schneller vorangehen. Das Jahr 2015 begann bereits mit Sorgen um Kita-Plätze. Für 301 Anmeldungen standen 2014 nur 230 Plätze zur Verfügung. 71 Kinder blieben ohne Zusage. Die Zahl der U 3–Kinder im Stadtteil wird von 976 in 2014 auf 1047 in 2016 steigen. Die geplanten zusätzlichen 30 Plätze werden dafür nicht ausreichen. Neben dem Ausbau der bestehenden Einrichtungen und der Verkleinerung der Gruppen fordern wir deshalb die Schaffung neuer Standorte. Eine weitere kommunale KiTa würde nicht nur weitere Plätze sichern, sondern Eltern, die nicht auf konfessionell gebundene Träger angewiesen sein wollen, mehr Wahlfreiheit geben. Tariflich bezahlte und den Arbeitsschutz einhaltende Erwerbsarbeitsplätze sind uns auch im Bildungsbereich ein wichtiges Anliegen.

Bremen hat in den letzten Jahren sein sogenanntes Tafelsilber verscherbelt. Dieser Entwicklung muss auch in Schwachhausen Einhalt geboten werden. Wir werden „Nein!“  zur Privatisierung öffentlicher Flächen und Gebäude sagen.

In unserem Stadtteil sind circa 800 Wohnungen im Besitz der GEWOBA. Das kommunale Wohnungsunternehmen sichert zahlreichen Familien bezahlbaren und doch qualitativ einwandfreien Wohnraum in unserem Stadtteil. Wir lehnen einen Verkauf von  Gesellschaftsanteilen ab. Damit die GEWOBA auch zukünftig ihre Funktion als gute Vermieterin, sozial verantwortliches Unternehmen und wichtiger Faktor der Bremer Stadtentwicklungspolitik  wahrnehmen kann, befürworten wir eine Erhöhung der kommunalen Anteile an der GEWOBA.

Wir möchten eine Atmosphäre des Willkommens für neue Stadtteilbewohner*innen schaffen. Hierzu gehört auch der zügige Aus- und Umbau von Immobilien zu Übergangswohnheimen, die ein menschenwürdiges Wohnen und ein entsprechendes Wohnumfeld für geflüchtete Familien und Einzelpersonen bieten.

DIE LINKE fordert die Errichtung eines gesicherten Freilaufgebietes für Hunde, um eine artgerechte Haltung gemäß dem Bundestierschutzgesetz sicherzustellen. Das Gebiet sollte mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein.

Die Lärmbelästigung durch den zunehmenden Bahnverkehr durch unsere Wohnquartiere ist zu minimieren. Für die jetzigen und zukünftigen Verkehre aus und zu den Nordseehäfen über Bremen muss die Möglichkeit von Entlastungsstrecken entwickelt werden. Neben  weiteren Lärmschutzmaßnahmen sollten als vorübergehende Maßnahmen ein qualifiziertes Nachtfahrverbot und  eine Tempominderung (Tempo 30) ausgesprochen werden.

Wir fordern eine Novellierung des  Pflaster-Katasters. Der Streit in der Slevogtstraße und der Richard-Wagner-Straße um den Straßenbelag nach durchgeführten Kanalbauarbeiten hat gezeigt, dass das Kataster nicht mehr zeitgemäß ist. Wir wollen eine grundsätzliche Regelung und keine Lösung mit der Sammelbüchse von Fall zu Fall.

Mehr Macht den Beiräten

Ziel linker Kommunalpolitik in Bremen ist es, eine solidarische Stadt zu schaffen, in der die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten können. Alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind partnerschaftlich mit allen Beteiligten zu treffen und umzusetzen. Vorhandene basisdemokratische Strukturen wie die Stadtteilgruppen in den WiN-Gebieten sind wichtige Formen der Selbstorganisation, bei denen der Austausch und die gegenseitige Akzeptanz zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und ihren Initiativen gefördert werden. Eine Verlagerung von Entscheidungskompetenzen der Stadtteilgruppen auf die Beiräte lehnen wir ab.

Deshalb bedarf es eines weitaus größeren Einflusses der stadtteilnahen politischen Gremien, mit eigenen finanziellen Handlungsspielräumen und einer Möglichkeit zu verbindlichen Beschlussfassungen.

DIE LINKE fordert:

  • Die Umwandlung der Beiräte in echte Kommunalparlamente mit eigenen Entscheidungsbefugnissen, weg von der jetzigen Form der Verwaltungsausschüsse.
  • Ein Vetorecht gegenüber Beschlüssen der Bürgerschaft, der Behörde, einer Beteiligungsgesellschaft oder eines Eigenbetriebes des Landes, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Dabei ist ein Schlichtungsverfahren einzuleiten, bei dem der jeweilige Beschluss solange eine aufschiebende Wirkung hat, bis ein gemeinsam akzeptiertes Ergebnis der Schlichtung getroffen wurde.
  • Eine Übertragbarkeit nicht verausgabter Globalmittel für orts- und stadtteilbezogenen Maßnahmen in das nächste Haushaltsjahr. Diese Globalmittel sind auch für Honorarmittel aufwendbar, nicht jedoch für Regelleistungen der städtischen Kommune.
  • In der Beirätekonferenz sollen alle demokratischen Parteien ein Stimmrecht erhalten, die in mindestens fünf Stadtteilparlamenten vertreten sind.