Wahlprogramm-Folder

 

Unsere Beiräte in Osterholz

Reinald Last:
Kaufmann, seit 2011 Fraktionssprecher der LINKEN im Beirat Osterholz
Kontakt über: St.-Gotthard-Str. 31 in 28325 Bremen | Mobil: 0176-50 52 80 36 | E-Mail: reinald.last@dielinke-bremen.de

Dr. Jan Restat:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, seit 2012 sachkundiger Bürger im Beirat Osterholz
Kontakt über: E-Mail: jan.restat@dielinke-bremen.de

Die gesamte Beiratsfraktion erreichen Sie über die folgende Mail-Adresse:
beiratosterholz@dielinke-bremen.de


Wahlprgramm 2015 bis 2019

Osterholz ist ein lebenswerter Ortsteil mit sozialen Netzwerken und einer bereichernden kulturellen Vielfalt.

In Osterholz leben Menschen aus über 80 Nationen friedlich neben einander, und damit es so bleibt setzen wir uns für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in unserem Ortsteil ein.

Wir wissen aber auch, dass es nicht auf allen Gebieten so zufrieden stellend ist. Im Bildungsbereich gibt es noch große Defizite, Lehrermangel genauso wie die Umwandlung aller Schulen zu Ganztagsschulen.

Die Schulhöfe sind genauso marode wie die Turnhallen. Lernen muss auch Spaß machen, dafür sind bespielbare Sport- und Spielstätten unerlässlich.

Aber auch im Bereich der Kinderbetreuung ist noch einiges zu leisten, die bisherige Praxis ist mehr als unbefriedigend. Weder das zahlenmäßige Angebot noch die Qualität ist auch nur annähernd akzeptabel. Immer noch werden Kinder in Behelfsunterkünften betreut, die vor Jahren durch Brand unbrauchbare Kita in der Graubündener Strtaße wurde nicht wieder aufgebaut und die damit weggefallenen Kitaplätze auch nicht anderweitig ersetzt.

Zu viele Menschen sind nach wie vor hier in Osterholz arbeitslos, prekär beschäftigt oder anderweitig benachteiligt, denen ist eine Teilhabe auch am kuturellen Leben verwehrt. Wir müssen für diese Menschen Perspektiven schaffen. Räume, Begegnungsstätten und Treffpunkte für jung und alt, die nicht kommerziell betrieben werden sind hierfür Grundlage. Solche Räume (auch für größere Gruppen oder Festlichkeiten) müssen auch in dem am Marktplatz geplanten Neubau vorgesehen und verwirklicht werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Osterholz: 

  • nicht nur die Schlüsselprojekte erhalten bleiben sondern auch durch eine Regelfinanzierung Planungssicherheit erhalten.
  • Kulturelle und sportliche Einrichtungen für Kinder und Jugendliche erhalten und ausgebaut werden.
  • die Lebensqualität im Stadtteil durch Ausbau der Bus und Straßenbahnlinien insbesondere der Verlängerung der Straßenbahnlinie von Sebaldsbrück über die Osterholzer Heerstraße Hans Bredow Straße zum Bahnhof Mahndorf.  
  • Erhaltung der Grünflächen und Landschaftsschutzgebiete in Osterholz
  • der weitere Ausbau des Klinikum Ost zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger.  
  • die Anzahl der Polizeibeamten wieder aufgestockt wird, damit die Sicherheit im Stadtteil wieder gewährleistet werden kann.
  • weiterhin die vollumfängliche WiN-Förderung für Tenever und das Schweizer Viertel.

Als Beirat wollen wir nicht nur die Menschen in diesem Stadteil repräsentieren wir wollen diese auch wirklich verteten, hierzu muss das Stadtteilparlament (Beirat) aber auch entsprechenden Einfluss auf Entscheidungen in der Stadtbürgerschaft haben.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden sie jedoch lediglich wie ein überflüssiges Gremium behandelt, deren Beschlüsse in der Verwaltung und in der Stadtbürgerschaft häufig ignoriert, aufgehoben oder verändert werden. Trotz der Reform des Beirätegesetzes haben die Beiräte weiterhin nur wenige Möglichkeiten, die Belange der Bürgerinnen und Bürger in der Stadtbürgerschaft durch zu setzen. Sie werden zwar gehört, können negative Entscheidungen der Stadtbürgerschaft aber nicht wirklich durch ihr Veto verhindern.

Dabei haben gerade die Beiräte das Ohr an der Basis bei den Bürgerinnen und Bürgern und wissen, welche politischen Forderungen im Quartier bestehen und um zu setzen sind.

Sie wissen insbesondere, welche Auswirkungen zentrale Entscheidungen wie Mittelkürzungen auf die Armutsentwicklung und soziale Integration im Stadt- und Ortsteil haben und welche Maßnahmen und Mittel stattdessen notwendig wären, um vorhandene Strukturen zu erhalten bzw. zielgerichtet auszubauen.

Wir wollen, dass die Beiräte für die Bewohnerinnen und Bewohnern eine starke Lobby sind.

Ziel linker Kommunalpolitik in Bremen ist es, eine solidarische Stadt zu schaffen in der die Menschen ihr Lebensumfeld aktiv gestalten können. Alle Entscheidungen auf kommunaler Ebene sind partnerschaftlich mit allen Beteiligten zu treffen und umzusetzen.

Vorhandene basisdemokratische Strukturen wie die Stadtteilgruppen in den WiN-Gebieten sind wichtige Formen der Selbstorganisation, bei denen der Austausch und die gegenseitige Akzeptanz zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen und ihren Initiativen gefördert werden sollen.

Deshalb bedarf es eines weitaus größeren Einflusses der Stadtteil nahen politischen Gremien, mit eigenen finanziellen Handlungsspielräumen und einer Möglichkeit zu verbindlichen Beschlussfassungen.

  • Die LINKE im Beirat Osterholz hat sich seit Jahren konsequent für die Verlängerung der Straßenbahn von Sebaldsbrück über Osterholzer Heerstraße – Hans Bredow Straße bis Bahnhof Mahndorf eingesetzt und wird auch weiterhin auf die zügige Umsetzung der im Verkehrsentwicklungsplan eingestellten Planung dieses Bauvorhabens drängen.
  • Die LINKE im Beirat Osterholz hat sich intensiv bei der Planung und Umsetzung unseres „neuen Stadteil Mittelpunktes“ (Marktplatz) eingebracht.
  • Die LINKE im Beirat Osterholz wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Verkehrsbegegnungszone (Share Space) im Bereich Züricher Straße / St.Gotthard Straße eingerichtet wird und das im Bereich der Walliser Straße endlich eine vernünftige Verkehrberuhigung auf der von den Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagenen Grundlage verwirklicht wird.
  • Die LINKE im Beirat Osterholz besteht weiterhin auf die zügige zusätzliche Bereitstellung von Kinderbetreungsplätzen um allen Eltern ein entsprechendes Angebot anbieten zu können.
  • Die LINKE im Beirat Osterholz setzt sich energisch gegen die Zulassung weiterer Spielotheken und Glücksspielbetrieben ein.
  • Die LINKE im Beirat Osterholz möchte ein Ansprechpartner für alle Osterholzer Bürgerinnen und Bürger sein. Hierfür haben wir nun endlich auch ein Bürgerbüro in der Walliser Straße 140 eingerichtet.
  • Die LINKE im Beirat Osterholz setzt sich für den Aufbau und die Unterstützung des Jugendbeirates und für die zur Verfügungstellung eines eigenen Anteils an Globalmitteln ein.