Beiräte in Bremen-Mitte/Ost
Die Beiräte sind »kleine Kommunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – für DIE LINKE als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Beirat Östliche Vorstadt möge beschließen: Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung auf gegenüber dem Eigentümer des Gebäudes Vor dem Steintor 95/97 ein Bau- oder Planverwirklichungsgebot gemäß § 176 BauGB auszusprechen. Dem Beirat binnen 3 Monaten nach Beschlussfassung zu berichten, welche… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Östliche Vorstadt fordert den Senat der Freien Hansestadt Bremen auf, sich auf den zur Verfügung stehenden Ebenen dafür einzusetzen, dass keine Anteile der Bremer Weserstadion GmbH (BWS) an Investoren verkauft werden. Diese Aufforderung umfasst alle Anteile der BWS, also sowohl die 50 % von Werder Bremen wie… Weiterlesen
Entsprechend des Zielpfades des Klimaenquete-Endberichtes soll bis 2030 ein EPKW-Anteil von 50% erreicht werden. Auch bei einem entsprechenden Rückgang der Fahrleistung im motorisierten Individualverkehr von 16 - 37% ggü. 2017(Institut für Energie- und Umweltforschung 2021), bedarf es dafür, insbesondere in den verdichteten Innenstadtbereichen,… Weiterlesen
Der Beirat bittet die Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung zu prüfen: Ist es rechtlich möglich die Zulassung von PKWs für den privaten Gebrauch inklusive PKWs für Arbeitswege in der Östlichen Vorstadt zu verbieten? Beginn dieses Verbots 01. Januar 2033. Ausnahmen: carsharing, Einsatzfahrzeuge, Taxis, Transporttaxis,… Weiterlesen
Auf Initiative der Linksfraktion hat der Beirat Horn-Lehe einstimmig einen Antrag verabschiedet, der sich gegen die kurzfristige Schließung der Sporthalle an der Grazer Straße wendet. Im Beschluss fordert der Beirat das Wissenschaftsressort auf, die Halle soweit instand zu setzen, dass die Nutzung für den Schul- und Vereinssport ohne Unterbrechung… Weiterlesen
Nachdem im Zusammenhang mit der Pandemie bereits ein Teil der Finanzierung von ursprünglich vereinbarten 531 Mio. Euro des 2019 verabschiedeten Wissenschaftsplan 2025 ausgesetzt wurde und von der Senatorin für Wissenschaft für die Hochschulen Bremen nur noch 481 Mio. Euro im Senat beantragt wurden, soll nun noch nicht mal dieser Aufwuchskompromiss… Weiterlesen
Die gekennzeichnete Fläche („Heumarsch“ und „In den Bruchstücken“) hat ein erhebliches Potenzial als Zielfläche für eine vegetationstechnische Emissionsschutzverbauung, Biotop- und Freiraumentwicklung. Sie ist nach unserem Kenntnisstand Eigentum der Stadt Bremen. Im Flächennutzungsplan ist die heute teilweise landwirtschaftlich genutzte,… Weiterlesen
Im November 2020 wurde bekannt gegeben, dass die Bremer Stadtreinigung (DBS) ihre insgesamt fünfzehn Recyclingstationen in Bremen neu aufstellen möchte. Während die großen Stationen modernisiert werden sollen, sieht der Entwicklungsplan für sieben Stationen eine Reduktion auf „Grünschnitt“ vor. Zudem sollen diese Stationen nur neun Monate im Jahr… Weiterlesen