Die Bundesregierung in Berlin streicht Milliarden für die Arbeitsmarktpolitik. Für Bremen heißt das, dass von 3000 Ein-Euro-Jobs Ende 2011 noch 1500 übrig bleiben sollen. Die Deputation für Arbeit hat auf ihrer Sitzung am 16. Dezember das Landesprogramm „Geförderte Beschäftigung und soziale Stadtentwicklung“ zwar beschlossen, aber erheblich gekürzt. Wir berichteten ausführlich.
Schon mehr
Am letzten Samstag, 11. Dezember 2010, hat der Kreisverband Mitte-Ost im Bürgerhaus Weserterrassen seine ersten drei Listen zur Beiratswahl 2011 aufgestellt. Alle bisherigen FraktionssprecherInnen der LINKEN in den Beiräten Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen wurden erneut auf Platz 1 ihrer Liste gewählt. Auf den weiteren Plätzen folgen jeweils vier weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter, mehr
Der Beirat Horn-Lehe hat sich auf seiner gestrigen Sitzung am 2.12.2010 einstimmig dafür ausgesprochen, das Kopernikus-Quartier als soziales Fördergebiet zu erhalten. Der Beirat „hält ein Überdenken der Entscheidung für notwendig“, wonach das Kopernikus-Quartier ab nächstem Jahr aus dem Programm „Lokales Kapital für soziale Zwecke“ (LOS) herausfallen soll.
Dr. Christoph Spehr, Beiratsmitglied de mehr
Der Kreisvorstand Mitte-Ost führt die Beiratsaufstellungs-Versammlungen aller Mitglieder der Partei DIE LINKE durch, die in den Beiratsgebieten Östliche Vorstadt, Mitte, Schwachhausen, Osterholz, Hemelingen, Vahr und Horn-Lehe ihren ersten Wohnsitz haben oder sonst gemäß wahlrechtlicher Bestimmungen das Wahlrecht innehaben.
Die Versammlungen finden statt:
für die Beiratsgebi mehr
Folgende Projekte und Initiativen stehen derzeit vor dem Aus:
Verein für Recycling: Recyclinghöfe in Gröpelingen, Hastedt, Tenever Comeback: Café Abseits in Tenever, Streichelzoo und Suppenküche Gröpelingen WABEQ: Wohnumfeldver- besserung Walle, Gröpelingen, Hemelingen
Viele andere Projekte stehen vor erheblichen Kürzungen: u.a. das Mütterzentrum Tenever und die bras Tenever: mehr
Die letzte Kreismitgliederversammlung hatte den Antrag "Sparpaket stoppen..." mit großer Mehrheit als Antrag an den Landesparteitag am 30./31. Oktober beschlossen. Der Antrag wurde entsprechend von Doris Achelwilm eingebracht, dort ausführlich und kontrovers diskutiert und schließlich ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Antrag hier. Kontrovers war der Vorschlag, in die Bannmeile de mehr
Obwohl hauptsächlich "nur" Wahlen auf der Tagesordnung standen, waren doch am 14. Oktober erstaunlich viele zur Mitgliederversammlung des Kreisverbands Mitte-Ost in die Weserterrassen gekommen: nämlich 34.
1. Stichwahl für Delegierte und Ersatzdelegiert
Zunächst ging es um den unvollendet gebliebenen Rest aus der KMV vom 19. September: die Stichwahl für die Plätze 13 und 14 zwisc mehr
Am 19. September war wieder Mitgliederversammlung im Kreisverband Mitte-Ost. Satzung, Wahlordnung und Parteiengesetz erforderten wieder mal einen umfangreichen Wahlmarathon. Gewählt werden sollten der Kreisvorstand, die Delegierten zum Landesparteitag am 30./31. Oktober und die Vertreter des Kreises im Landesrat.
Vor den Wahlen war aber noch Gelegenheit für eine kurze inhaltliche und politische mehr