12. Februar 2017

Neuanfang der Station 63 überfällig, Bürgerschaft steht in der Pflicht – Fraktion DIE LINKE reicht Aktuelle Stunde zum Thema ein

„Ein Neuanfang für die Akutpsychiatrie des Klinikums Bremen-Ost ist überfällig“, so Peter Erlanson, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, zu den Erklärungen von GeNo-Leitung und Gesundheitsressort in der gestrigen Gesundheitsdeputation bezüglich der notwendigen Neuordnung der Psychiatrie im Klinikum Bremen-Ost. „Die bauliche Situation und die personelle Unterausstattung sind unhaltbar. Bislang befinden wir uns allerdings lediglich in der Phase der Ankündigungspolitik. Eine grundsätzliche Veränderung der Situation für die Patient*innen kann nicht bis nächstes Jahr warten, die Wahrung von Menschenrechten in der Psychiatrie darf nicht unter Haushaltsvorbehalt stehen. Die Bürgerschaft hat jetzt die Pflicht, auf einen schnellen Personalaufbau und ein konkretes Umzugskonzept zu drängen. Dass der Senat zum Schluss gekommen ist, die inzwischen öffentlich gewordenen Klagen über die Zustände auf der geschlossenen Station nicht länger aussitzen zu können, ist ein Fortschritt. Dem müssen aber schnell Taten folgen. Eine nicht tragbare Patientenunterbringung enger zu begleiten, kann nicht die Lösung sein.“ Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Berichterstattung über Zwangsbehandlungen erinnert Erlanson daran, dass Bremen bei der ersten Psychiatrie-Enquete und der Reformierung der Psychiatrie in Deutschland in den 1970er Jahren, deren Ziele u.a. eine Abkehr von reiner Verwahrpsychiatrie und Zwangsmaßnahmen beinhaltete, federführend beteiligt war. 

Claudia Bernhard, von 2011 bis 2015 LINKEN-Mitglied der Besuchskommission, ergänzt: „Die Missstände in der Psychiatrie in Bremen-Ost dauern seit Jahren an. Dass man die Station 63 nur noch schließen kann, ist seit langem offensichtlich. Die Berichte der Besuchskommission aus den Jahren 2010 bis 2016 haben immer wieder dieselben Kritikpunkte vorgebracht: eine käfig- und gefängnisartige Atmosphäre; baulicher Verfall; Zwangsbehandlungen aus Personalmangel. Die Behörde kennt die Probleme seit Jahren sehr genau, hat aber nichts unternommen. Die Bürgerschaft ist für die Zustände direkt verantwortlich: mit ihrem Beschluss zur rechtlichen Absicherung von Zwangsbehandlungen, mit dem Aussitzen der Sanierung des Klinikums Ost, mit dem Wegschauen vor einer Behandlungssituation, in der die Würde der Patient*innen nicht mehr gewahrt ist. Gefragt ist jetzt ein unwiderruflicher Beschluss zur Schließung der Station 63, für einen engen Zeitplan des Personalaufbaus und des baulichen Neuanfangs, und für eine Finanzierung dessen durch die Stadt als Alleingesellschafterin. Psychiatrische Akutbehandlung kann jede und jeden treffen. Ein Hinausschieben der Stationsschließung stellt ein Gesundheitsrisiko für alle Bürgerinnen und Bürger dar.“

Die Fraktion DIE LINKE hat zu dem Thema eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Missstände in der klinischen Psychiatrie beenden – Verantwortung für Patient*innenrechte übernehmen“ (Stadtbürgerschaft) eingereicht.