Der Kreisvorstand informiert
Auf seiner Sitzung am 13.07.2010 befasste sich der Kreisvorstand abschliessend mit dem Sonderparteitag und seinen Ergebnissen.
Am 20.06.2010 wurde auf Initiative des Landesvorstands die Mitgliedschaft zu einem Sonderparteitag eingeladen. Thema dieses Parteitages sollte die Beschäftigungssituation in der Bürgerschaftsfraktion sein. Zu diesem Thema wurde eingeladen, dieses Thema und dessen Befassung wurde mit großer Mehrheit auf der Kreismitgliederversammlung am 06.06.2010 vom Kreisverband Mitte Ost unterstützt.
Tatsächlich wurde auf dem Sonderparteitag eine „Berliner Erklärung“ befasst, die deutlich machte, dass das Thema „Beschäftigungsverhältnisse“ von Anfang an nicht der wirklich Grund für die Einberufung des Sonderparteitages war. Deutlich wurde, sowohl in der Erklärung, als auch in den Diskussionsbeiträgen, dass es tatsächlich um die Aufstellung der Liste zur Bürgerschaft ging.
Der Kreisvorstand rügt ausdrücklich das Verhalten des Landesvorstandes und des Präsidiums auf dem Sonderparteitag
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Ein weiteres Ergebniss des Parteitages ist die beabsichtigte Einsetzung einer Findungskommission, die die Aufgabe haben soll Kandidatinnen und Kandidaten für die Plätze 3-14 der Bürgerschaftsliste zu finden. Das Ergebnis soll dann der Aufstellungsversammlung präsentiert werden.
Grundsätzlich kann sich jedes Mitglied der Partei bis zum Schließen der Aufstellungslisten auf der Aufstellungsversammlung als KandidatIn bewerben. Tut es das aber, ohne vorher ein Votum der Findungskommission einzuholen oder gar von dieser nicht berücksichtigt worden zu sein, besteht immerhin die Möglichkeit, dass die KandidatInnen der Findungskommission einen nicht unerheblichen Vorteil bei der Aufstellungsversammlung haben (Normative Kraft des Faktischen). Allein die Möglichkeit widerspricht unserem demokratischen Selbstverständnis.
Der Kreisvorstand lehnt die Vorschläge des Landesvorstandes zur Bildung der Findungskommission ab und befürwortet eine breite Beteiligung der Mitgliedschaft der Partei.
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