6. Dezember 2014

Auch Knecht Ruprecht sagt: 10 Jahre Hartz IV sind genug

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Einen Tag vor dem Nikolaus-Besuch protestierte die Linksfraktion zusammen mit BündnispartnerInnen aus dem Bremer Hartz IV-Netzwerk mit einer Aktion gegen die Auswirkungen des Hartz IV-Systems anlässlich des bevorstehenden zehnten Jahrestages seiner Einführung. Vor den Jobcentern Süd an der Neuenlander Straße und Ost II an der Pfalzburger Straße holten Knecht Ruprecht und seine HelferInnen den symbolischen Knüppel raus gegen Sanktionspolitik und Zwangsvermittlung in Billiglohnjobs.

“Für mich ist Hartz IV Armut per Gesetz. Dieses System  hat auch in Bremen und Bremerhaven für Verarmung, Stigmatisierung und Ausgrenzung von Tausenden von Menschen gesorgt“, meint der linke Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson. Für den Parlamentarier wurden durch die Hartz-Gesetze die prekären Beschäftigungsverhältnisse sogar noch verstärkt. „Damit wurde  eine Lohnspirale nach unten in Gang gesetzt. Deswegen sagen wir heute mit unserer Aktion: Knecht Ruprecht hat die Schnauze voll von Hartz IV!“

Die Demonstrierenden hatten aber auch kleine Tafeln Schokolade dabei. „Wir wollten jenen Menschen auch etwas Süßes geben, die an diesem Tag zum Jobcenter gehen mussten“, meinte der LdW-Kreissprecher Wilfried Schartenberg bei der Verteilung der Flugblätter.“

Wie aktuelle Zahlen des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) belegen, stieg beim Jobcenter in der Stadtgemeinde binnen eines Jahres die Zahl der Sanktionen um 22 Prozent an, im gesamten Land Bremen um 18 Prozent.

„Mit dieser Politik der Einschüchterung und Bestrafung muss endlich Schluss sein. Heute haben wir gegenüber der Praxis der Jobcenter den Knüppel aus dem Sack geholt. Das Hartz IV-System muss überwunden und durch ein sanktionsfreies menschenwürdiges Existenzminimum ersetzt werden“, so Erlanson abschließend. Sylla Kahl/mh

Hier gehts zum Video. (Fotos & Film: mh)