7. November 2015

Wahlbeobachtung in der Türkei auch durch Bremerin

Foto-Quellen: Sofia Leonidakis

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Vor sieben Tagen startete die Tour von Sofia Leonidakis in die Türkei. Warum berichten wir hier davon? Weil es eine Wahlbeobachtungsreise war. In der Türkei musste wieder gewählt werden, weil die derzeit herrschende AKP des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan bei der Abstimmung im Frühjahr dieses Jahres keine Mehrheit zustande bekam und nun alles versucht hat, damit die HDP (Halkların Demokratik Partisi) nicht wieder ins Parlament einzieht.

Nach Bombenanschlägen, Redaktionsschliessungen und Verhaftungen hat Erdoğan im Wahlkampf auf weiter Verunsicherung und Einschüchterung gesetzt. Insgesamt
sind über 300 Aktive in die Türkei geflogen.

Die Linksparteipolitikerin reiste nach einem Flug nach Antalya weiter nach Van, wo sie mit anderen den Ablauf der Wahlen überwachen wollte. Dort wurde sie mit weiteren BeobacherInnen plötzlich von Zivilpolizisten aufgehalten, kontrolliert und intensiv ausgefragt. Ihnen wurden absurde Vorwürfe gemacht und deren Personalien, Reisedokumente und Parlamentsausweis abfotografiert. „Das lässt nur ein winziges bisschen erahnen, was es heißt, hier Oppositionelle gegen das Regime zu sein“, so die Bürgerschaftsabgeordnete via Facebook.

Auch wenn das Ergebnis für die HDP sehr knapp ausfiel – mit einem knappen halben Prozentpunkt übersprang sie die 10 Prozent-Hürde –, Leonidakis freute sich über die Zahlen aus dem Bereich, für das sie zuständig war. „In ‚unserem‘ Wahllokal erhielt die linke HPD von 300 Stimmen satte 242 Stimmen für eine friedliche Türkei!“ Enttäuscht war sie trotzdem, denn Erdoğans Strategie "Gebt mir die Macht oder es gibt Krieg!" sei leider aufgegangen. [mh]

Hier ein kurzer Reisebericht von Sofia Leonidakis (MdBB):

Wir, die WahlbeobachterInnen, wurden massiv überwacht, schon auf der Hinfahrt, bei der Wahlbeobachtung selbst und auch auf der Rückfahrt, wo plötzlich die drei bebrillten Herren auftauchten als wären sie Agenten aus einem ganz schlechten Film. Das gibt einen winzigen Geschmack davon, was die Leute dort tagtäglich erleben. Wir wollten beobachten, ob die Menschen frei und ungehindert ihr demokratisches Wahlrecht wahrnehmen können.

Physisch wurden sie nicht daran gehindert. Da aber vor jedem Wahllokal PolizistInnen standen und vor den Schulen Wasserwerfer (Bergündung: wegen den Steine-werfenden Kindern), gab es Viele, die sich über psychische Einschüchterung beschwerten.
"Die PolizistInnen sind für die Sicherheit der WählerInnen hier" war die übliche Begründung. Dass die Angst vor den Sicherheitsorganen in der Türkei nicht unbegündet ist, wird angesichts der Erschießung von zwei Jugendlichen zwei Tage nach unserer Abreise einmal mehr deutlich (www.imctv.com.tr/hakkari-valiliginden-oldurulen-genclerle-ilgili-aciklama/).

Den TäterInnen wird Straffreiheit quasi garantiert. Erst eben wurden Angeklagte freigesprochen, denen systematisches Verschwindenlassen von politischen Gegnern durch die berüchtigte paramilitärische JITEM vorgeworfen wurde (www.imctv.com.tr/cizre-jitem-davasinda-karar-aciklandi/).

Und Davutoglu sagte in einer Wahlkampfrede, wenn die AKP nicht an die Regierung gewählt würde, würden die weißen JITEM-Jeeps wieder durch Van fahren ("eğer AKP'yi iktidardan indirirseniz burada JİTEM saldırır, JİTEM çalışır. Beyaz Toros'lar sokaklarda dolaşır"). Eine unverhohlene Drohung.

Seit der Wahl im Juni wurden über 2000 HDP-Mitglieder verhaftet, darunter 20 Bürgermeister, auch der der Stadt Van, in der wir waren. Vielen von ihnen drohen lebenslange Haft. Es sind viele gestorben, darunter die über 100 Toten der Friedensdemo in Ankara.

Der Frieden wird in Blut getränkt- von der AKP, die dem IS freies Rückzugsgebiet bietet, vom IS selbst und von Sicherheitsorganen, die für viele schlicht eine Gefahr sind. Nach über 20 Tagen einseitigem Waffenstillstand hat diesen jetzt auch die PKK aufgekündigt.
Der Spaltungs- und Polarisierungskurs der AKP hat sich aus ihrer Sicht zwar ausgezahlt, Tayyip kann sich jetzt sein Präsidialsystem zurechtzimmern.

Der Preis davon ist aber, dass Bürgerkrieg immer näher rückt. Wenn er nicht schon da ist, wie Murat Timur, Vorsitzender der türkischen Anwaltkammer Van sagt (www.neues-deutschland.de/artikel/985854.in-der-tuerkei-herrscht-krieg.html).