24. Juli 2010

Sensation in Bremerhaven: Niederlage für Zeitarbeitsfirma

Der Exportboom für die deutschen Autos der gehobenen Klasse (Mercedes, BMW, Audi und Porsche) hat die BLG (Bremer Lagerhaus Logistics) und den GHB (Gesamthafenbetriebsverein) in Bremerhaven offenbar völlig überrascht. Weil die Krise dazu genutzt worden war, im großen Stil Hafenarbeiter zu entlassen (beim GHB waren ca. 1000 Mitarbeiter vor die Tür gesetzt worden), fehlten jetzt die Fahrer. Wir berichteten ausführlich.

In der letzten Woche steuerten 45 der Riesentransporter statt der durchschnittlichen 25 Bremerhaven an. Am 20. Juli machte eine alarmierende Meldung von Radio Bremen die Runde: sieben Autotransporter lägen in der Wesermündung auf Reede und könnten nicht abgefertigt werden. Die Reeder waren empört; e-mails würden verschickt, um weitere Schiffe vor dem Anlaufen von Bremerhaven zu warnen. Da gerade in dieser Branche Zeit Geld ist (bei Liegekosten von 35.000 US-Dollar pro Tag), konnte sich jeder den drohenden und dramatischen Image- und Einnahmenverlust für die BLG und die anderen Hafenunternehmen vorstellen.

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundesfraktion, apellierte umgehend (am 21. Juli in einem Interview mit Radio Bremen) an die Hafenunternehmen, sich mit ihren entlassenen Mitarbeitern schnell zu einigen. Man brauche jetzt eine große Geste, damit wieder Frieden im Hafen einkehre. Paul Bödeker, hafenpolitischer Sprecher der CDU, forderte ebenfalls namentlich den GHB auf, auf seine ehemaligen Fahrer zuzugehen. Walter Müller von der Linksfraktion in der Bürgerschaft kritisierte die Massenentlassungen in der Vergangenheit ebenfalls und forderte, die Belegschaften wieder aufzubauen und dabei bevorzugt entlassene Facharbeiter einzustellen.

Was waren die personalpolitischen Reaktionen der Hafenunternehmen? Die BLG schaltete erst einmal eine Hotline für die Anwerbung von Aushilfsfahrern. Über 500 hätten sich (Radio Bremen am 21. Juli) sofort beworben und 270 nach einer Kurzschulung eingesetzt werden können. Das allerdings waren Aushilfskräfte ("rote Karten"), die nur kurzfristig eingesetzt werden können. Was aber ist mit den vom GHB gekündigten Mitarbeitern, die nicht ausgebildet werden müssen und dringend Arbeit suchen? Zur Vorgeschichte: von ihnen hatten 198 Kündigungsschutzklagen gegen ihre Beendigungs- bzw. Änderungskündigungen vor den Arbeitsgerichten in Bremen und Bremerhaven angestrengt und ausnahmenslos gewonnen. Allerdings hatten die Gerichte auch erklärt, dass über die Vollstreckung dieser Urteile (also Entschädigung oder Wiedereinstellung) erst in der nächsten Instanz entschieden werden könne. Und die GHB-Geschäftsführung hatte natürlich gegen alle gegen sie ergangenen Urteile Berufung beim Landesarbeitsgericht Bremen eingelegt, worüber voraussichtlich erst im März oder April 2011 verhandelt wird.

In mehreren und informativen Sendungen zeigte das Bremer Regionalfernsehens "Buten un Binnen" Szenen, wie die zu Unrecht Entlassenen mit großer Empörung zusehen konnten, dass Arbeit mehr als genug vorhanden war, sie aber weiterhin arbeitslos bleiben sollten. Hubertus Ritzke, Geschäftsführer beim GHB, erklärte dazu, dass ohne Klärung der Rechtsfolgen aus den Kündigungsschutzklagen und ohne eine Einigung über die Folgen die Betroffenen nicht wieder so einfach eingestellt werden könnten.

Dann aber ging alles sehr schnell. Der Druck der wartenden Reeder war gewaltig. Beim GHB wurden, so der Weserkuriers vom 21. Juli, jetzt pro Tag bis zu 800 Leute angefordert. Der Geschäftsführung des GHB blieb nichts anderes übrig, als schnell umzuschalten und die gekündigten GHB-Kollegen in kleinen Gruppen in das "Dreieck" (im Hafenjargon die Bezeichnung für das GHB-Gebäude) zu Gesprächen über ihre Wiederanstellung eingeladen.

Der GHB-Geschäftsführer ging dabei differenziert vor:

• Einigen wurde die sogenannte "Prozessbeschäftigung" angeboten. D.h. sie konnten einen Arbeitsvertrag mit einer Befristung bis zur endgültigen Klärung ihrer in der ersten Instanz gewonnenen Kündigungsschutzklagen erhalten. Allerdings zum neuen Hafentarif für 10,90 Euro, der deutlich niedriger liegt als der frühere mit 13,20 Euro.
• Anderen wurde ein Vergleich angeboten: Rücknahme der Kündigungsschutzklage gegen die sofortige Wiedereinstellung und die Zahlung einer Abfindung. Die Abfindungen reichten dabei je nach Verhandlungsgeschick der Betroffenen von einigen Hundert bis zu einigen Tausend Euro.
• Auf diejenigen, die bei den beiden ersten Gruppen nicht dabei waren, wartete ein ganz spezielles Angebot. Vertreter der Leiharbeitsfirma Insta Ems-Jade GmbH & Co. KG aus Emden waren im Gebäude des GHB anwesend und boten Verträge an, allerdings mit einer für Leiharbeit übertariflichen Bezahlung von ebenfalls 10,90 Euro. Viele Hafenarbeiter waren empört, nahmen aber schließlich trotzdem an. Der Druck, dem sie nach langer Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind, ist gewaltig. Denn es war ihnen klar, dass bei Weigerung, dieses Arbeitsangebot anzunehmen, sofort die Bagis mit erheblichen Leistungskürzungen gedroht hätte.

Dass der GHB, dessen Daseinszweck ja gerade darin besteht, Arbeitnehmer anderen Hafenunternehmen zur Verfügung zu stellen, nun selber ein Leiharbeitsunternehmen engagieren will, ist auf ersten Blick absurd. Warum engagiert der GHB bei der großen Nachfrage nicht wieder seine gut qualifizierten Arbeiter, die diesen Job, den sie schon vorher gemacht haben, ab sofort ausüben können? Auf den zweiten Blick hat ein dazwischengeschalteter Arbeitsverleiher für den GHB jedoch einen großen Vorteil. Würde er nämlich selber die schon vorher bei ihm Beschäftigten wieder einstellen, würden diese in ihre alten Rechte aus ihren Arbeitsverträgen bezüglich Kündigungsschutz usw. eintreten. Beim Arbeitsverleiher erhalten sie neue Verträge bei einem neuen Arbeitgeber. Der GHB war auch offenbar bereit, für die Zusammenarbeit mit dem Verleiher viel Geld zu bezahlen. Nämlich einmal den jetzt im Hafen geltenden Lohn von 10,90 Euro, den der Hafenarbeiter erhält und dazu noch einmal schätzungsweise den gleichen Betrag als Vermittlungsgebühr für den Verleiher. Wie hoch die Vermittlungsgebühr bei "Insta" tatsächlich gewesen wäre, ist natürlich nicht bekannt.

Gestern (23.07.10) erfolgte beim GHB in Bremerhaven eine sensationelle Wende. Mitglieder des Komittees "Wir sind der GHB" berichteten, dass "Insta" die schon unterschriebenen Verträge selber wieder gekündigt und der GHB die Zusammenarbeit mit dem Verleiher ab sofort beendet habe. Denjenigen, die schon unterschrieben hatten, ist nun ebenfalls die sogenannte "Prozessbeschäftigung" angeboten worden.

Es ist anzunehmen, dass es hinter den Kulissen zu erheblichem Druck und zu intensiven  Diskussionen innerhalb der Geschäftsführungen von BLG und GHB, der Betriebsräte, der politischen Parteien und nicht zuletzt innerhalb der für das gesamte Geschehen zuständigen Gewerkschaft ver.di gekommen ist. Über die Hintergründe wird man in den nächsten Tagen mehr erfahren.
Stephan Heins und Sönke Hundt

(Stephan Heins ist Hafenarbeiter, Mitglied im Komitee "Wir sind der GHB" und Vertrauensmann bei ver.di)

Der Artikel ist in gekürzter Fassung unter dem Titel "Leiharbeit nicht opportun" in der Jungen Welt v. 27.07.10 abgedruckt worden.