11. April 2017

Rücktritt des Beiratssprechers Horn-Lehe

Die Fraktion DIE LINKE bedauert den Beschluss des Kollegen Stefan Quaß sein Amt als Sprecher des Beirats Horn-Lehe niederzulegen. Dass er aufgrund der aktuellen Geschehnisse gleichzeitig auch sein Beiratsmandat abgibt, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Das Verhältnis zu Herrn Quaß war während unserer gesamten gemeinsamen Beiratstätigkeit stets von Kollegialität und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Sichtbar wurde diese gute Zusammenarbeit nicht zuletzt in den interfraktionellen Beschlüssen des Beirats, in deren Mittelpunkt immer die Interessen des Stadtteils und der hier lebenden Menschen und nicht taktisch motivierte Parteiinteressen der einzelnen Beiratsmitglieder standen.

Es hat im Vorfeld der Beiratssitzung vom 6. April diverse fraktionsübergreifende, informelle Gespräche gegeben, in denen nicht nur das unkluge Vorgehen der drei Beiratssprecher kritisiert wurde, die in Rede stehende Beschlussvorlage an die Presse zu lancieren, sondern vor allem auch die inhaltliche Kritik am Papier selbst, das nicht mit den anderen Fraktionen abgestimmt war. Spätestens nach der nichtöffentlichen Regionalkonferenz im Polizeipräsidium Vahr war nämlich klar – oder musste zumindest jedem verantwortlichen Stadtteilpolitiker klar sein -, dass ein kompromissloses Beharren auf den bisherigen Beschlüssen des Beirats zur völligen Beibehaltung des status quo des Polizeireviers Horn-Lehe nicht länger haltbar sein konnte. Neben der geplanten notwendigen Aufstockung des Personals auf 2.600 Beamte haben meine Fraktion und mich insbesondere die polizeistrategischen Argumente zur Erreichung eines besseren Zielerreichungsgrads im 110-Prozess überzeugt. Wesentlich ist aus unserer Sicht, dass das Polizeirevier Horn-Lehe erhalten bleibt (inkl. Revierleitung und Verkehrssachbearbeiter) und im Zuge der Personalaufstockung mit zukünftig sechs Kontaktbereichsbeamten bestens aufgestellt sein wird. Insofern hat DIE LINKE die Initiative der Ortsamtsleitungen begrüßt, auf Grundlage der neuen Erkenntnisse zur geplanten Polizeireform eine gemeinsame Beschlussvorlage der Beiräte Horn-Lehe, Oberneuland und Borgfeld zu erstellen, in dem die Beiräte die Polizeireform grundsätzlich zur Kenntnis nehmen, die gemeinsame Umsetzung aber auch an bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen knüpfen.

Wir können den Unmut von Herrn Quaß und der CDU-Fraktion im Beirat Horn-Lehe durchaus nachvollziehen; andererseits müssen er und seine Kollegen sich aber auch vorhalten lassen, dass die größten Einschnitte und personellen Kürzungen im Bereich der Bremer Polizei - unter denen auch unser Stadtteil noch heute leidet und die die nun geplante Strukturreform erst notwendig gemacht haben -, noch zu Zeiten der Großen Koalition unter CDU-Innensenator Röwekamp beschlossen wurden.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-mitteost.de/politik/aktuelles/detail/artikel/ruecktritt-des-beiratssprechers-horn-lehe-1/