5. Oktober 2017

Rennbahn-Ablöse: Der Senat legt sich auf Totalbebauung fest, der Flächenausverkauf geht weiter

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Claudia Bernhard

„4 Millionen Ablöse für die Golf-Range: Damit ist die Fahrtrichtung eindeutig vorgegeben", so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Einigung zwischen Wirtschaftsressort und der GolfRange GmbH München, den bis 2034 laufenden Pachtvertrag der Golfrange mit der Stadt für 3,89 Mio. Euro abzulösen. „Mit dieser Entscheidung stellt der Senat die Weichen für eine investorengetriebene Entwicklung des Rennbahn-Geländes, mit einer vollständigen Bebauung der gesamten Fläche und teuren Verkaufspreisen. Er übergeht den Beirat und die Anwohner*innen, die sich gegen ein Herauskaufen der Golfrange mit Millionenbeträgen ausgesprochen hatten. Eine Beteiligung von den Menschen vor Ort sieht anders aus.

Die von der LINKEN in der Deputation kritisierte Orientierung auf Verkauf zum Höchstgebot wird jetzt mit dem Argument vorangetrieben werden, dass die 4 Mio. Euro schließlich aus dem Verkaufsgewinn refinanziert werden müssen. Während das Bau- und das Wirtschaftsressort überall von sich geben, eine hochverdichtete Bebauung mit tausend und mehr Wohneinheiten werde nicht angestrebt, schafft das Wirtschaftsressort Fakten, die genau darauf hinauslaufen. Der Flächenausverkauf geht weiter."

„Während ohne die Beendigung des Galopp-Betriebs keine Entwicklung des Geländes möglich ist, bestand zur Ablöse des Golfrange-Pachtvertrags keine Eile", so Bernhard weiter. „Die Entwicklung hätte ohne weiteres vom Rest der Fläche aus begonnen werden können. Die hügelige Golfanlage mit ihren Wasserflächen hätte auch später im Sinne einer öffentlichen Naherholungsfläche weiterentwickelt werden können. Daraus wird jetzt nichts, zumindest nach Willen des Senats: Das Filetstück ist teuer freigemacht worden, nun wird es auch teuer genutzt werden. Von der ursprünglichen, vom Beirat mitgetragenen Orientierung auf günstigen und bezahlbaren Wohnraum in vertretbarer Dichte und mit viel öffentlichem Grün bleibt damit nichts mehr übrig."

„Nebenbei sind 4 Mio. Euro unverschämt viel Geld. Weder im Rahmen einer Entwicklungssatzung noch einer Enteignung erhalten Nutzer ihren angeblichen projektierten Gewinn für die nächsten 15 Jahre ausbezahlt. Niemand, dessen Eigenheim einer öffentlichen Straße weichen muss, wird bei der Entschädigung derart großzügig behandelt. Aber möglicherweise ist das dem Wirtschaftsressort ja auch egal, denn die hohe Ablöse löst die gewünschten Effekte aus. Der Refinanzierungsdruck lässt Bauinvestoren zum Zug kommen, während Anwohner und Mietsuchende mit geringem Einkommen in die Röhre schauen. Niemand im Stadtteil wünscht sich eine hochverdichtete Siedlung Rennbahn, aber der Senat geht unbeirrt darauf zu", so Bernhard abschließend.

Quelle: http://www.dielinke-bremen-mitteost.de/politik/aktuelles/detail/artikel/rennbahn-abloese-der-senat-legt-sich-auf-totalbebauung-fest-der-flaechenausverkauf-geht-weiter-1/