C. Spehr, K. Scharfenort, M. Steglich (v.l.n.r.)
 

Pressemitteilungen

21. Oktober 2017 Kreisverbände

LINKE lehnt geplante Wakeboard-Anlage am Stadtwaldsee ab

Erklärung der Beiratsfraktion DIE LINKE in Horn-Lehe Mehr...

 
18. Mai 2017 Kreisverbände

Vorgehen der Horner CDU politisch inakzeptabel

Gemeinsame Presseerklärung der Horn-Leher Beiratsfraktionen von SPD, GRÜNE und DIE LINKE zur neuesten Aktion der Horner CDU Mehr...

 
11. April 2017 Information

Rücktritt des Beiratssprechers Horn-Lehe

Pressemitteilung der Horn-Leher Beiratsfraktion: Mehr...

 
1. März 2017 Information

ÖPNV in Horn-Lehe wird nicht ausgebremst: DIE LINKE begrüßt Entscheidung des Amt für Straßen und Verkehr

Pressemitteilung der Horn-Leher Beiratsfraktion: Mehr...

 
21. April 2016 Information

Hände weg vom Naturcampingplatz in der Uniwildnis: Projekt als wichtige soziale und ökologische Einrichtung zu erhalten

Pressemitteilung der Horn-Leher Beiratsfraktion: Mehr...

 

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Unser Beirat in Horn-Lehe

Manfred Steglich:

Sozialwissenschaftler. Arbeit im Bereich Sozialforschung und Sozialpolitik. Seit 2011 Fraktionssprecher der LINKEN im Beirat Horn-Lehe. Stellvertretender Sprecher im Ausschuss Soziales, Kultur und Sport. Weiterhin vertreten in den Ausschüssen Umweltschutz und Verkehr sowie Bildung und Kinder. 

Kontakt über: steglich@uni-bremen.de oder mobil: 01577-50 62 998

Die gesamte Beiratsfraktion erreichen Sie über die folgende Mail-Adresse:
beirathorn-lehe@dielinke-bremen.de

Unser Wahlprogramm für Horn-Lehe

Soziale Spaltung in einem privilegierten Stadtteil

Horn-Lehe gilt neben Schwachhausen und Oberneuland zu den wohlhabenden Stadtteilen Bremens. Das belegen die Zahlen des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts. Darin wird Horn-Lehe als Stadtteil mit einer hohen „sozialen Privilegierung“ und „unterdurchschnittlichen sozialen Problemlagen“ beschrieben. In der Tat: Ziehen wir die Verteilung der Einkommen als ein wesentliches Merkmal für Reichtum und „soziale Privilegierung“ heran, schneidet Horn-Lehe besonders gut ab. Statistisch gesehen liegt das Einkommen in Bremen-Horn bei etwa 110.000 Euro jährlich und ist damit genau 3,6 mal so hoch wie im gesamtstädtischen Durchschnitt. Kein Wunder, wohnen in diesem Ortsteil doch die meisten Bremer Einkommensmillionäre überhaupt. Dass aber Armut gerade auch im scheinbar intakten Stadtteil präsent ist, zeigt ein Blick auf das Wohngebiet Leher Feld (Kopernikus-Quartier). Hier lebt der größte Teil jener 1.500 Menschen, die in Horn-Lehe auf unterstützende Leistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung im Alter angewiesen sind: Alleinerziehende, Familien mit Migrationshintergrund, Ältere. 

Die Folgen der Kürzungspolitik in Horn-Lehe

Denn selbst im vermeintlich reichen Horn-Lehe ist die einseitige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Unterfinanzierung der kommunalen Infrastruktur nicht spurlos vorübergegangen. Mehr und mehr werden im gesamten Stadtteil die tiefen Einschnitte in die soziale Infrastruktur und die Kürzungen öffentlicher Mittel auf Grundlage der selbstauferlegten „Schuldenbremse“ spürbar. Das Resultat: Fehlende Fachkräfte und Personalmangel in Bildungseinrichtungen und KiTas, sanierungsbedürftige Schulen und Hochschulen, ein verrottetes Uni-Bad, das vor der Schließung steht. Die Einschnitte werden deutlich im Sanierungsstau (200 Mio. Euro) der Uni Bremen, die ihrem Ruf als Exzellenzuniversität schon lange keine Ehre mehr erweist, in der in der Mensa das Regenwasser von der Decke tropft und in den Räumen des GW2-Trakts der Schimmel an den Wänden blüht. Die Einschnitte machen sich bemerkbar in Stundenkürzungen an den Grundschulen und weiterführenden Schulen im Stadtteil. Die Einschnitte zeigen sich in einer zum Teil desolaten Personallage in der Kinderbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und in den Mittelkürzungen für die Begegnungsstätten im Stadtteil. 

Überproportional gekürzt wurde in den vergangenen Jahren auch beim Budget für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung. In Horn-Lehe ging so in den vergangenen zwanzig Jahren gut ein Viertel der öffentlichen Zuschüsse in der Jugendförderung verloren. Die Folge: Dem Jugendhaus in der Curiestraße mangelt es an einer vernünftigen Personalausstattung, um angemessene Öffnungszeiten und damit entsprechende Angebote in der Jugendarbeit zu garantieren. Nicht zuletzt: Dem „Problemgebiet“ Kopernikus-Quartier fehlen dringend benötigte öffentliche Gelder, seit dem 2011 sämtliche LOS-Mittel (Lokales Kapital für soziale Zwecke) zur Förderung sozialer Projekte gestrichen wurden. 

Statt „Schuldenbremse“ und weitere Kürzungen: Ausbau der sozialen Infrastruktur

In Horn-Lehe und im Land Bremen ist DIE LINKE die einzige Partei, die gegen weitere Kürzungen öffentlicher Leistungen, weiteren Personalabbau und weitere Privatisierung steht. Sie steht für eine Stadtpolitik, in der die soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Menschen selbstverständlich ist. Vorrangiges Ziel der LINKEN in den Stadtteilen ist die Sicherung und der Ausbau der sozialen Infrastruktur durch die gezielte öffentliche Förderung von Jugendzentren, Altenbegegnungsstätten, Bürgerhäusern, öffentlichen Gesundheits- und Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen, sozialen Diensten, Beratungsstellen und Kindertagesstätten. 

DIE LINKE fordert deshalb

  • die bedarfsgerechte Ausstattung mit finanziellen Mitteln zum Ausbau der kommunalen und sozialen Infrastruktur,
  • mehr Personal für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur,
  • die Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit und den Erhalt aller Jugendhäuser und städtischen Einrichtungen.

Im Stadtteil Horn-Lehe fordert DIE LINKE

  • öffentliche Mittel zur Stärkung der sozialen Infrastruktur im Leher Feld (Kopernikus-Quartier),
  • die bedarfsgerechte Ausstattung an KiTa-Plätzen und die entsprechende Aufstockung des Personals, eine höhere Bezahlung der Erzieher*innen sowie bessere Qualifizierung und Weiterbildungsangebote,
  • die Erhöhung des Etats in der Kinder- und Jugendarbeit für Personal und Infrastruktur um 30 Prozent,
  • ein Programm zur Schaffung von weiterem, öffentlich geförderten und bezahlbaren Wohnraum für Studierende,
  • den Erhalt und Ausbau der Begegnungsstätten im Stadtteil statt weiterer Kürzungen der öffentlichen Förderung. 

DIE LINKE in Horn-Lehe hat sich von Beginn an für die Aufnahme von Flüchtlingen im Stadtteil eingesetzt. Zurzeit können rund 60 unbegleitete jugendliche Flüchtlinge in den Notunterkünften in der Berckstraße unterkommen. Hier ist eine möglichst zügige Vermittlung in geeignete Wohnungen bei freier Wahl des Aufenthaltsortes notwendig. Die weitere Aufnahme von Flüchtlingen in Horn-Lehe wird von uns unterstützt. 

DIE LINKE ist gegen die weitere Schließung von Studiengängen an der Uni Bremen sowie die Ausbreitung von Privathochschulen und Rüstungsfirmen auf dem Uni-Campus und im Technologiepark. Die vorhandene studentische Infrastruktur muss gestärkt werden und endlich ein Entwicklungskonzept für den gesamten Campus unter Mitwirkung und Mitbestimmung des AStA erarbeitet werden. 

DIE LINKE will die Rechte des Stadtteilbeirats stärken und diesen langfristig zu einem Ort tatsächlicher Bürgerbeteiligung entwickeln, mit weitergehenden Entscheidungsbefugnissen und einem eigenen Haushalt. 

Nachdem das Vorhaben eines Kulturzentrums auf dem ehemaligen Ortsamtsgelände an der Berckstraße gescheitert ist, setzt sich DIE LINKE auch weiterhin für ein kulturelles Stadtteilzentrum mit einem Bürgerhaus für alle ein.